Statement des Fraktionsvorsitzenden der DAK-Mitgliedergemeinschaft, Walter Hoof, anlässlich der Verwaltungsratssitzung am 22.12.2016 in Berlin:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das zu Ende gehende Jahr 2016 war sehr ereignisreich. Sowohl was die Gesund­heitspolitik betrifft, als auch für unsere DAK-Gesundheit.

Es wurden viele Gesetze vom Bundestag verabschiedet oder von Gesundheitsminister Gröhe auf den Weg gebracht. Besonders hervorzuheben ist das Pflegestärkungsgesetz zwei, das in wenigen Tagen, zum 1. Januar 2017, wirksam wird. Es ist eine Abkehr von der bisherigen umstrittenen „Minutenpflege“ und eine Umstellung von den drei Pflegestufen hin zu künftig fünf Pflegegraden.

Die Selbständigkeit eines Menschen ist künftig das Maß für die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit.

Diese neue Feststellung der Pflegebedürftigkeit führt zu deutlich mehr Gerechtigkeit bei den pflegebedürftigen Menschen, besonders von Menschen mit Demenz. Hervorzuheben ist, dass kein Pflegebedürftiger zukünftig finanziell schlechter gestellt sein wird als die bisherige Einstufung war.

Dieses und viele andere Gesetze haben wir den vier Fachausschüssen des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit ausführlich beraten und die daraus für unsere Kasse erforderlichen Maßnahmen angestoßen.

Wie schon mehrfach im Verwaltungsrat thematisiert, besteht durch den aktuellen Risikostrukturausgleich, kurz RSA, eine erhebliches finanzielles Ungewicht in der Verteilung der Finanzmittel an die Kassen.

Im Grundsatz gilt: Krankenkassen mit vielen jungen und gesunden Menschen erhalten mehr Geld als sie für die Versorgung der Kranken benötigen und Kassen wie die DAK-Gesundheit mit einem hohen Anteil von Älteren und Kranken Versicherten bekommen zu wenig Geld um alle Kosten zu decken. Die AOK’en profitieren besonders viel von weiteren Ungereimtheiten im RSA.

Wir als DAK Mitgliedergemeinschaft begrüßen deshalb die Bemühungen unseres Vorstandes und den Mitgliedern unseres Verwaltungsrates diesen Missstand durch gesetzliche Änderungen zu beseitigen. Besonders unser Spitzenverband, der vdek, unter Führung unseres Verwaltungsratskollegen Christian Zahn, gebührt hier Dank für sein Engagement. Erstmals ist es gelungen, dass alle Ersatzkassen gemeinsam eine Lösung dieser Probleme sowohl extern, als auch intern im vdek anstreben.

Ein Thema ist in der Presse besonders aktuell. Die Kodierung von Krankheiten der Patienten bei den Ärzten. Mit welchem Schlüssel eine Krankheit von einem Arzt versehen wird, hat in vielen Fällen Einfluss auf die Höhe der Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Je nach Schwere der Krankheit erhält die Kasse mehr oder weniger Geld aus dem Fonds.

Wenn jetzt einige Kassen, besonders die AOK`en, Mitarbeiter in die Praxis schicken um die Ärzte zu bewegen, Menschen kränker darzustellen als sie wirklich sind und das gegen zusätzliche Bezahlung der Ärzte, so ist dies aus unserer Sicht verwerflich und muss dringend geändert werden. Ärzte sind sowieso verpflichtet, die richtige Krankheit mit dem korrekten Schlüssel darzustellen und werden dafür auch bezahlt. Wir treten für einen fairen Wettbewerb unter den Kassen ein. Dazu gehört auch eine klare Kodierungsrichtlinie, die es in den Krankenhäusern schon längst gibt.

Unsere Versicherten wird besonders interessieren, welchen Beitrag sie in 2017 bezahlen.

Die DAK Mitgliedergemeinschaft freut es, dass die DAK-Gesundheit ihren Beitrag in 2017 nicht erhöhen wird. Wir werden in dieses in dem folgenden Tagesordnungspunkt Haushalt noch beschließen.

Ein Gesetzentwurf ist für uns nicht nachvollziehbar und wird strikt abgelehnt. Das sogenannte „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“. besser wäre der Titel Selbstverwaltungsschwächungsgesetz. Im Gegensatz zu dem Titel wird die Selbstverwaltung nicht gestärkt, sondern geschwächt. Es werden Restriktionen aufgeführt die in der Selbstverwaltung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV), dem MDS und dem „Gemeinsamen Bundesausschuss“ (GBA) nicht erforderlich sind, weil dort die Selbstverwaltung gut funktioniert.

Wenn Politiker bei allen Gelegenheiten ein Lob auf die Selbstverwaltung aussprechen und deren Wichtigkeit betonen, aber genau das Gegenteil tun, ist der Begriff Scheinheiligkeit noch vorsichtig gewählt.

Dass die Ursache in der mangelhaft funktionierenden verfassten Selbstverwaltung der Ärzte, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, liegt ist unter Kennern unstrittig. Ebenfalls ist die offensichtlich mangelhafte zuständige Aufsicht des Bundesministeriums der Gesundheit bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kein Grund, auch den GKV- Spitzenverband und den GBA „an die Zügel zu nehmen“. Die DAK Mitgliedergemeinschaft wehrt sich gegen dieses Gesetz, auch wenn es aktuell nicht die Krankenkassen direkt, aber indirekt doch über den GKV-SV trifft. Aber wer sagt denn, dass nicht Jemand auf die Idee kommt dieses überflüssige Gesetz später auch auf die Krankenkassen anzuwenden?

Innerhalb der DAK-Gesundheit hat es viele Veränderungen gegeben. Im November sind rund 900.000 Versicherte auf unser neues EDV-System iskv 21c der Bitmarck, mit einer für alle 12.000 Mitarbeiter neuen Arbeitsoberfläche am Bildschirm, umgestellt worden. Eine der größten Migrationen der Sozialversicherung in der letzten Zeit. In den kommenden beiden Jahren wird jeweils der Rest der Mitglieder auf das neue zukunftsfähige EDV-System umgestellt, welches von der Bitmarck betreut wird. Die Bitmarck ist ein Gemeinschaftsunternehmen, das die DAK-G gemeinsam mit Betriebs-  und Innungskrankenkassen betreibt.

Organisatorisch ist bei der DAK-Gesundheit einiges in Bewegung. Gemeinsam mit dem Personalrat und unserem jetzigen stellvertretenden Vorstand und zukünftigen, ab Januar, Vorstandsvorsitzenden Herr Storm, ist eine Vereinbarung getroffen worden, unsere Kasse personell und organisatorisch auf eine neue Grundlage zu stellen. Zu der personellen Ausrichtung hat besonders auch unser Mitte des Jahres ausgeschiedener stellvertr. Vorstandvorsitzender Herr Moldenhauer, beigetragen. Hierfür bedanken wir uns bei Herrn Moldenhauer noch nachträglich.

Durch eine Änderung unserer Vertriebsstrukturen, parallel zur Einführung des neuen EDV-Systems, erfolgt eine Konzentrierung auf größere Einheiten. Eine neue Telefonie wird in Betrieb genommen, die den direkten Kontakt zu den Fachleuten in den Zentren ermöglicht. Gleichzeitig wird die Digitalisierung vorangetrieben, die den Versicherten einen schnellen Zugriff und auf vielen Wegen auf ihre DAK-G bietet.

Daneben beschließen wir heute eine Satzungsänderung, die die freiwilligen Leistungen an unsere Versicherten deutliche erhöht. Ein Plus an Qualität für unsere Versicherten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute ist die letzte Verwaltungsratssitzung unseres Vorstandsvorsitzenden Herr Professor Rebscher und von Hans Bender, unserem langjährigen Verwaltungsratssitzungen. Beide Herren sind gestern im feierlichen Rahmen geehrt und gewürdigt worden. Ich möchte deshalb die Verdienste der beiden Führungspersönlichkeiten der DAK-Gesundheit nicht im Einzelnen wiederholen.

Aber wir von der DAK Mitgliedergemeinschaft möchten uns zunächst bei unserem Vorstandsvorsitzenden Herrn Professor Rebscher herzlich bedanken. Durch die Organisationsreform zu Beginn seiner Vorstandstätigkeit hat er die Grundlagen für die moderne Organisation unserer DAK-Gesundheit geschaffen. Vertrieb und Betrieb wurden Eigenständig. Nicht mehr alles wurde vor Ort von vielen Mitarbeiter erledigt. Kompetenzen wurden gebündelt und Fachzentren wurden eigerichtet. Nur mit dieser Organisationsreform konnten zunächst die zusätzlichen gesetzlichen Anforderungen bewältigt werden. Nach außen hat Herr Professor Rebscher, dessen persönlicher Schwerpunkt die Versorgungsforschung ist, viele Regelungen für die Krankenkassen gegenüber der Politik und im vdek angeregt und auch durchgesetzt. Wir haben mit Herrn Rebscher immer einen Verfechter der Selbstverwaltung erlebt und stets bei ihm ein offenes Ohr gefunden.

Dafür danken wir Ihnen, sehr geehrter Herr Rebscher, von der DAK Mitgliedergemeinschaft herzlich und wünschen Ihnen in Ihrem neuen Lebensabschnitt alles Gute und immer ein offenes Ohr für unsere Fragen und die der DAK-Gesundheit. Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Bender, lieber Hans,

wir bedauern sehr, dass Du nun das Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden niederlegst und in jüngere Hände gibst. Aber wir können Deinen Schritt auch verstehen. Du hast durch dein ehrliches und menschliches Verhalten und dein diplomatisches Geschick den Respekt und die Anerkennung aller Verwaltungsratsmitglieder und der Führungskräfte der DAK-Gesundheit erworben.

Die letzten Fusionen hast Du maßgeblich mitgestaltet. Aber nicht nur innerhalb der DAK-G hast Du große Anerkennung erworben. Auch in den vielen Gremien fand Dein Wort Gehör. Als Beispiel sei hier nur der vdek und der GKV-S genannt. Deine Ziele waren klar definiert. So sahst Du es auch als Deine Aufgabe an vor Deinem Ausscheiden ein bestelltes Haus DAK-G zu hinterlassen.  Das ist Dir gelungen. Die Nachfolgeregelungen im Vorstand hast Du wesentlich mit eingeleitet und vollendet.

Lieber Hans, wir von der DAK-Mitgliedergemeinschaft, und ich glaube ich darf auch hier für die Kolleginnen und Kollegen des Verwaltungsrates und der Verwaltung sprechen, bedanken uns ganz herzlich für Deine langjährige erfolgreiche Tätigkeit in unserer DAK-G und wünschen Dir alles erdenklich Gute, vor allem möglichst viele Gesundheit.

Ein Abschied ist oft auch mit einem Neuanfang verbunden. So auch bei unserer DAK-G. Der neue Vorstand ist berufen. Herr Storm ist bereits seit einem halben Jahr im Amt und hat schon wesentliche Akzente gesetzt. Ab Januar tritt er die Nachfolge von Herrn Professor Rebscher als Vorstandvorsitzender an.

Als stellvertretender Vorstandsvorsitzender und zukünftig ab Januar für die Bereiche Organisation und Infrastrukturmanagement, Personal und Kundenmanagement zuständig, freuen wir uns, Herrn Dr. Hessabi heute in unserer Mitte begrüßen zu können. Ein überzeugendes Votum der Findungskommission sowie seine Vita lassen ihn als Fachmann auf den Gebieten erkennen, für die zukünftig zuständig ist. Herr Dr. Hessabi wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer neuen anspruchsvollen Tätigkeit bei unserer DAK-Gesundheit.

Unser Vorstandmitglied Herr Bodmer, zuständig für die eigentliche Kassengebiete Leistungen und Gesundheitsmanagement und den damit zusammenhängenden Bereichen, hat seine Kompetenz bereits in den fünf Jahren seiner Tätigkeit bei der Kasse unter Beweis gestellt. Deshalb freuen wir uns, sehr geehrter Herr Bodmer, dass Sie Ihren Vertrag mit der DAK-G um weitere sechs Jahre verlängert haben.

Wir von der DAK-Mitgliedergemeinschaft sind davon überzeugt, dass mit dem neuen Vorstand und den gestellten Weichen für die Zukunft, unserer Kasse wieder zu einer wachsenden und für unsere Kunden noch attraktiveren Kasse wird.

Ich wünsche uns allen gesegnete Weihnachtsfeiertage, Ihnen viel Gesundheit und ein möglichst friedliches Jahr 2017.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!