22. März 2017

Gesetz: „Cannabis als Medizin“ ist in Kraft

Das Gesetz „Cannabis als Medizin“ ist am 10. März 2017 in Kraft getreten. Ziel ist die Verbesserung der Palliativversorgung. Eine Begleiterhebung soll Informationen zum langfristigen Gebrauch von Cannabis wissenschaftlich sichern Das Gesetz regelt den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei […]
5. Juni 2016

Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen

  Die klagende Krankenkasse versicherte bei einem privaten Krankenversicherer ihre Mitglieder und deren familienversicherten Angehörigen weltweit bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten. Das Bundesversicherungsamt bat nach anfänglicher Duldung um Beendigung des Vertrags, beriet die Klägerin aufsichtsrechtlich und verpflichtete sie, den Gruppenversicherungsvertrag unverzüglich […]