Ziele – Interessenvertretung

Wir wollen, dass die deutschen Volksvertreter im Staat und in der EU unsere Erwartungen erfüllen.

Wir wollen, dass die deutschen Volksvertreter im Staat und in der EU unsere Erwartungen erfüllen.

Wir wollen, dass die deutschen Volksvertreter im Staat und in der EU unsere Erwartungen erfüllen.

Gesetzlich sollten nur die Rahmenbedingungen unseres Gesundheitswesens vorgegeben werden. Ein ständiges Zu- bzw. Abschalten von Leistungen kann nicht hingenommen werden. Alle Kassen sollten der Bundesaufsicht unterstehen. Als schädlich sehen wir das Verhalten einiger Länderaufsichten an, die Umgehungen von bestehenden Gesetzen akzeptieren, wenn es in ihrem Interesse ist. Bundesweit agierende Kassen haben diese Möglichkeiten - auch in dem jeweils betroffenen Bundesland - nicht. Ausgleichsverfahren, die bestimmte Benachteiligungen ausgleichen, müssen in einem sinnvollen Verhältnis zu den tatsächlichen Aufwendungen stehen. Ausgleiche über einen bestimmten Bedarfssatz hinaus kann und darf es nicht mehr geben.

Die gesetzlichen Leistungen der Kassen müssen finanzierbar bleiben, die natürlichen Lebensgrundlagen durch eine sinnvolle Sozial-,Wirtschafts- und Umweltpolitik im Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie gesichert werden. Die solidarische Krankenversicherung darf nicht zu einer staatlichen Verteilungs- bzw. Umverteilungsstelle degradiert werden. Entwicklung, Ausbau und Verwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung muss nach demokratischen Grundsätzen weitestgehend den Versicherten und deren gewählten Selbstverwaltungsgremien überlassen werden. Die Leistungs- und Vertragsgestaltung soll sich an den berechtigten Bedürfnissen der Versicherten unter Berücksichtigung des finanziell Machbaren ausrichten. Die Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen sind unstrittig. Daher lautet die Devise " Rationalisierung vor Rationierung".

Alles öffentliche Handeln muss darauf abzielen, Eigeninitiative und Selbsthilfe zur Verbesserung der medizinischen und sozialen Versorgung zu unterstützen. Die durch den Wettbewerb begrenzte finanzielle Autonomie wie auch der Wettbewerb müssen erhalten und gestärkt werden. Populistische Maßnahmen ohne entsprechende Gesundheitsförderung dürfen nicht geduldet werden. Die Mehrwertsteuer auf medizinische Produkte und Leistungen sollte auf europäisches Maß zurückgeführt werden. Das gegliederte und soziale Krankenversicherungssystem muss erhalten und weiter ausgebaut werden. Nur so können wir auch mit unserem deutschen Gesundheitswesen im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn bestehen.