10. Juni 2021

Digitaler Impfpass ist verfügbar

Der digitale Corona-Impfnachweis steht seit 10.06.2021 zur Verfügung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erläuterte vor der Bundespressekonferenz, dass sich jetzt nach und nach die Impfzentren, die Arztpraxen und die Apotheken dem neuen System anschließen werden. Zugleich präsentierte er die neue App mit […]
3. Juni 2021

Pflegereform – Nachbesserungen am Entwurf sind unerlässlich

Walter Hoof, Vorsitzender der DAK Mitgliedergemeinschaft e. V. begrüßt, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen in stationären Pflegeeinrichtungen finanziell zu entlasten und Pflegekräfte künftig besser zu bezahlen. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, denen […]
19. Mai 2021

Entscheidung des BSG: Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern ist verfassungswidrig

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute (18.05.2021) unter dem Aktenzeichen B1 A 2/20 R entschieden, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern durfte, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. […]