30. November 2019

Zweitmeinung: Jetzt auch bei planbaren Schultergelenkoperationen möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 22.11.2019 beschlossen, dass Versicherte, bei denen ein arthroskopischer Eingriff am Schultergelenk geplant ist, künftig ein Recht auf Zweitmeinung besteht. Bisher bestand ein Zweitmeinungsanspruch bereits bei Tonsillektomien und Tonsillotomien (Entfernung der Gaumenmandeln) […]
12. November 2019

DAK Mitgliedergemeinschaft: Appell an Politik, Online-Wahlen zu ermöglichen

Am 17. Oktober 2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Veranstaltung „Die Sozialwahlen der Zukunft“ eigene Reformvorschläge präsentiert, die bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Erstaunen hervorgerufen haben. „Eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist die Einführung von „Onlinewahlen“. Dass […]
7. November 2019

Geminderter Anspruch auf Schadensersatz bei Mitverschulden eines nicht angeschnallten Beifahrers

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beifahrer verletzt wird hat dieser grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser Anspruch kann aber gemindert werden, sofern der Beifahrer nicht angeschnallt war. Das Mitverursachen ist jedoch nicht danach zu bemessen, welche unfallbedingten […]
13. Oktober 2019

Bundesregierung beschließt Rechengrößen 2020 in der Sozialversicherung

Bemessungsgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt ab 01.01.2020 auf jährlich 56.250 Euro (4.687,50 Euro/mtl.). Die Versicherungspflichtgrenze steigt auf jährlich 62.550 Euro (5.212,50 Euro/mtl.). Bis zu dieser Grenze des jährlichen oder monatlichen Bruttoarbeitsentgeltes […]
9. Oktober 2019

Verwaltungsrat lehnt Beschneidung der Rechte der sozialen Selbstverwaltung ab

Als reines Lippenbekenntnis zur Selbstverwaltung ohne inhaltliche Überzeugungskraft bezeichnen die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes die aktuellen Änderungen im Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG), den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Zwar sei es ein Erfolg der Aktivitäten […]