Es gilt das gesprochene Wort!

Meinhard Johannides Fraktionsvorsitzender der DAK Mitglieder-gemeinschaft

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,​

die Gesundheitspolitik der vergangenen Monate macht viele von uns fassungslos. Aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen ist die Lage zunehmend problematisch und das politische Handeln enttäuschend.​

Die Bundesgesundheitsministerin hat für die Beitragszahlenden und die Krankenkassen kaum etwas erreicht. Nachdem die Ausgaben deutlich schneller steigen als die Einnahmen, reichen Appelle, Beschwichtigungen und Wünsche nicht aus. Dann braucht es entschlossene politische Entscheidungen. Diese vermissen wir!​

Beispiele:

• Der Bundeszuschuss für die Krankenkassen wird nicht erhöht
• Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel wird nicht abgesenkt bzw. abgeschafft
• Der Bund übernimmt die Kosten der medizinischen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden nicht in angemessener Höhe

Nicht zuletzt auch deshalb hat die DAK-Gesundheit richtigerweise – wie insgesamt fast 80 weitere Krankenkassen – Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für soziale Sicherung, eingereicht.​

Seit Wochen erklärt die zuständige Ministerin, der durchschnittliche Zusatzbeitrag werde ab Januar 2026 bei 2,9 Prozent verbleiben. Den Beitragszahlenden wird damit ein falsches Bild der Lage vermittelt.​ Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten sehen anders aus; der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird zum Jahreswechsel 2025/26 auf ca. 3,10 – 3,15 Prozent steigen, so deren Berechnungen.

Für die gesetzlich Versicherten, die immer längere Wartezeiten für einen Facharzttermin in Kauf nehmen müssen, beziehungsweise als Neupatienten gar nicht angenommen werden, ist es ein Schlag ins Gesicht, dass sie für diese spürbare Verschlechterung auch noch mehr zahlen sollen. Hier muss öffentlich noch klarer und deutlicher gesagt werden, wer diese Situation zu verantworten hat.

Unmittelbar vor der Sitzung des Schätzerkreises (Mitte Oktober 2025) hat die Ministerin ein Sparpaket präsentiert, das eine Stabilisierung der Zusatzbeiträge bewirken sollte. Zunächst ist dieses aber im Bundesrat am Widerstand der Bundesländer gescheitert, so dass der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Dieser hat sich gestern auf eine Lösung für 2026 verständigt und zugleich das Kostenproblem in das Jahr 2027 verschoben.

Das “kleine” Sparpaket wird für eine Stabilisierung der Zusatzbeiträge nicht ausreichen; wieder einmal wird den Krankenkassen politisch der „Schwarze Peter“ zugeschoben.

Auch die Aussage der Ministerin, Versicherte könnten bei zu hohen Beiträgen ja einfach zu einer günstigeren Kasse wechseln, haben wir als völlig deplatziert empfunden. Wir sehen hierin keinen verantwortungsvollen Lösungsvorschlag für die aktuelle Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung.​

Das Jahr 2025 war für die meisten Krankenkassen ein schwieriges Jahr. Trotz der deutlichen Anhebung der Zusatzbeiträge zu Jahresbeginn 2025 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DAK-Gesundheit unter schwierigen und herausfordernden Rahmenbedingungen ein aus unserer Sicht respektabel gutes Ergebnis erzielt.​ Ute Wiedemann hat in ihrem Bericht die aktuellen Zahlen genannt.

Die Maßnahmen für den Start ins neue Jahr sind vorbereitet bzw. inzwischen angelaufen. Die Fraktion der DAK-Mitgliedergemeinschaft wünscht bei deren Umsetzung viel Erfolg. Diesen Erfolg wünschen wir auch für alle Aktivitäten, die zur Vermeidung nicht notwendiger Ausgaben beitragen.​

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen unserer Fraktion herzlich bedanken:

• bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DAK-Gesundheit,
• insbesondere bei der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates,
• bei den Referentinnen und Referenten und
• beim Vorstand

für die geleistete Arbeit und die Unterstützung unserer ehrenamtlichen Arbeit im zu Ende gehenden Jahr 2025.​

Ihnen allen wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2026, das für uns alle sicher erneut viele Herausforderungen mit sich bringen wird. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und darauf, diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen.​

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit