vdek-Zukunftsforum „Gut versorgt alt werden“ – Verleihung vdek-Zukunftspreis 2024
24. November 2024
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24. November 2024
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Statement des Fraktionsvorsitzenden

STATEMENT DES FRAKTIONSVORSITZENDEN DER DAK MITGLIEDERGEMEINSCHAFT AM 19.12.2024
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

 

Meinhard Johannides, Fraktionsvorsitzender der DAK Mitgliedergemeinschaft e.V. im Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

in wenigen Tagen neigt sich ein Jahr dem Ende zu, das uns sowohl gesundheitspolitisch als auch gesellschaftspolitisch vor immense Herausforderungen gestellt hat. Wir sind heute hier versammelt, um wichtige Entscheidungen für das kommende Jahr zu treffen – Entscheidungen, die nicht nur leichtfallen. Doch zunächst ein erfreulicher Rückblick:

250-jähriges Jubiläum

Ein besonderer Höhepunkt des Jahres war zweifellos unser 250-jähriges Bestehen. Dank des außergewöhnlichen Engagements unseres Vorstands sowie zahlreicher weiterer Beteiligter konnten wir dieses Jubiläum mit eindrucksvollen Veranstaltungen würdig feiern. Dafür möchte ich allen Beteiligten namens der DAK Mitgliedergemeinschaft unseren herzlichen Dank aussprechen!

Politische Entwicklungen

Die vergangenen Wochen waren von erheblicher politischer Unruhe geprägt. Nach dem Aus der Ampelkoalition stehen im Februar des kommenden Jahres vorzeitig Neuwahlen zum Deutschen Bundestag an. Besonders bedeutsam war die Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes im Bundesrat am 22. November, das zum Jahreswechsel in Kraft treten wird. Wie die neue Bundesregierung mit den umstrittenen, aus unserer Sicht verfassungswidrigen, Regelungen zum Transformationsfonds umgehen wird, bleibt abzuwarten. Unser Ziel bleibt es, die Beitragszahlenden vor weiteren unnötigen Belastungen zu schützen. Wichtige Vorhaben, wie die Reform der Notfallversorgung oder Neuregelungen in der Pflege, blieben bedauerlicherweise durch die Diskontinuität auf der Strecke.

Finanzielle Herausforderungen

Leider stehen wir heute auch vor einer Entscheidung, die nicht erfreulich ist. Über Jahre hinweg wurden die finanziellen Reserven der Krankenkassen durch politische Maßnahmen drastisch reduziert – teils mit dem Argument, dass Krankenkassen keine Sparkassen seien. Die Warnungen vor den absehbaren Konsequenzen wurden durch die politisch Verantwortlichen ignoriert. Heute sehen wir die Auswirkungen:

  • Deutliche Beitragserhöhungen: Die höchste Beitragssatzsteigerung seit knapp 50 Jahren belastet die Versicherten der GKV – ein Ergebnis politischer Entscheidungen, das vermeidbar gewesen wäre.
  • Pflegeversicherung unter Druck: Die Pflegeversicherung wurde während der Corona-Krise gesetzlich verpflichtet, Kosten zu übernehmen, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs lagen. Trotz einer Zusage im Koalitionsvertrag wurde diese Belastung bis heute nicht durch Rückzahlungen in Höhe von 6 Milliarden Euro kompensiert.

Diese Entwicklungen zwingen uns nun, eine Erhöhung des Zusatzbeitrags zu beschließen. Diese Entscheidung ist unerfreulich, aber unvermeidbar, um die finanzielle Stabilität zu sichern.

Reformbedarf: Morbi-RSA und GKV-Finanzierung

Ein zentraler Punkt für die neue Bundesregierung, die im Februar 2025 gewählt wird, muss eine umfassende Reform der GKV-Finanzierung sein. Insbesondere der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) bedarf dringend einer Anpassung, damit Kassen mit hohem Versorgungsaufwand – wie die DAK-Gesundheit – nicht länger bei der Zuweisung der Geldmittel benachteiligt werden. Jeder weiß, dass Menschen im fortgeschrittenen Alter einen höheren Versorgungsbedarf haben, der auch finanziert werden muss. Die Grundlage der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht ausgehöhlt werden. Es ist und muss unser gemeinsames Ziel sein, dieses bewährte System zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb ist die heute zur Abstimmung stehende Resolution des Verwaltungsrats von entscheidender Bedeutung. Ich möchte dafür werben, diese Resolutionen im Interesse unserer Versicherten möglichst einstimmig zu beschließen.

Erfreuliche Versichertenentwicklung

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gibt es auch positive Nachrichten: Im Jahr 2024 konnten wir in jedem Quartal einen Versichertenanstieg verzeichnen und insgesamt 24.579 Versicherte hinzugewinnen. Dieses erfreuliche Ergebnis zeigt, dass unsere Arbeit geschätzt wird und unsere Strategien greifen.

Der Geschäftsbereich Markt hat sich intensiv auf den zunehmenden Wettbewerb, der zum Jahresanfang zu erwarten ist, vorbereitet. Wir wünschen allen Verantwortlichen viel Erfolg bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Dank und Ausblick

Zum Abschluss möchte ich im Namen der DAK-Mitgliedergemeinschaft allen Beteiligten danken:

  • dem Vorstand,
  • der Referentin und den Referenten,
  • den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle des Verwaltungsrats,
  • sowie allen Mitarbeitenden der DAK-Gesundheit.

Ihr Engagement war auch in diesem anspruchsvollen Jahr von unschätzbarem Wert. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Weihnachtsfeiertage, Gesundheit und viel Erfolg für die Aufgaben und Herausforderungen des Jahres 2025.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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