DAK Mitgliedergemeinschaft

3. Juni 2021

Pflegereform – Nachbesserungen am Entwurf sind unerlässlich

Walter Hoof, Vorsitzender der DAK Mitgliedergemeinschaft e. V. begrüßt, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen in stationären Pflegeeinrichtungen finanziell zu entlasten und Pflegekräfte künftig besser zu bezahlen. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, denen […]
19. Mai 2021

Entscheidung des BSG: Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern ist verfassungswidrig

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute (18.05.2021) unter dem Aktenzeichen B1 A 2/20 R entschieden, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern durfte, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. […]
12. Mai 2021

Steuerzuschuss für 2022 an GKV ist nicht ausreichend

In einer ersten Bewertung des Kompromisses zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über zusätzliche Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2022 stellt der Vorsitzende der DAK Mitgliedergemeinschaft e. V., Walter Hoof, fest, […]