Gemeinsam für Europa handeln und Herausforderungen meistern

Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des sozialen Fortschritts gründet auf der uneingeschränkten Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit. Für diese Werte steht die gesetzliche Krankenversicherung gemeinsam und vehement ein – insbesondere auch gegen populistische, nationalistische oder antidemokratische Strömungen. Die Soziale Selbstverwaltung mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgebenden und den Versicherten steht für die Verwirklichung des Demokratieprinzips in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes sein Positionspapier „Europa: Gemeinsam handeln, Herausforderungen meistern“ beschlossen.

Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender und Vertreter der Versicherten, erklärt: „Die gesetzlich Versicherten profitieren ungemein von der Vernetzung der Gesundheits- und Pflegesysteme auf europäischer Ebene. So ist es problemlos möglich, in andere europäische Länder zu reisen, dort zu arbeiten und zu leben. Die EU wiederum profitiert von der Sozialen Selbstverwaltung, die ihre Expertise und Erfahrung seit über 30 Jahren auch auf europäischer Ebene einbringt. Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen können wir nur gemeinsam eine friedliche und lebenswerte Zukunft in Europa sichern.“

Dr. Susanne Wagenmann, Vorsitzende des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes und Vertreterin der Arbeitgebenden, betont: „In anderen EU-Ländern arbeiten oder studieren zu können und dabei sozial abgesichert zu sein – auch bei Krankheit – ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine der ältesten Errungenschaften des europäischen Projekts. Dank der zunehmenden Digitalisierung auch auf europäischer Ebene kann der notwendige Informationsaustausch immer unbürokratischer und effizienter erfolgen.“

Mobilität digital weiterentwickeln

Die soziale Flankierung der Mobilität innerhalb Europas ist ein Beispiel für eine sinnvolle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse der Patientinnen und Patienten und der Beitragszahlenden. Sie muss stetig weiterentwickelt werden, um mit Herausforderungen wie mobilem Arbeiten und zunehmender Digitalisierung der Verwaltung Schritt zu halten.

Bereits heute haben die Sozialversicherungsträger ihre Kommunikation untereinander digitalisiert. Für die Versicherten völlig geräuschlos werden viele Abrechnungs- und Verwaltungsprozesse innerhalb der EU schnell und zuverlässig elektronisch abgewickelt. Weitergehende europäische Initiativen zur Digitalisierung der Koordinierung der Sozialsysteme – wie die elektronische europäische Krankenversicherungskarte – werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie den operativen Anforderungen der Sozialversicherungsträger entsprechen.

Arzneimittelversorgung nachhaltig sichern

Die Gesundheitssysteme in der EU stehen vor der gemeinsamen Herausforderung, eine innovative, bezahlbare und sichere Arzneimittelversorgung auf hohem Qualitätsniveau zu gewährleisten. Für die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln ist deren zuverlässige Verfügbarkeit von zentraler Bedeutung. Da Arzneimittelengpässe eine europaweite Herausforderung darstellen, ist eine gemeinsame europäische Antwort zwingend erforderlich. Die EU sollte die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme in
den Mittelpunkt ihrer Bemühungen um Diversifizierung, Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Transparenz der Lieferketten stellen. Liefer- und Meldepflichten der Arzneimittelhersteller müssen europaweit verbindlich gemacht werden, damit diese ihrer Verantwortung für die Qualität und Verfügbarkeit in allen Ländern der EU nachkommen. Die europaweite Bereitstellungspflicht durch die jeweiligen pharmazeutischen Unternehmen muss mittels konkreter Sanktionsmöglichkeiten durchgesetzt werden können. Notwendig sind wirksame Sanktionsregelungen auch bei Pflichtverletzungen, die auf einen produktionsbedingten Engpass zurückzuführen sind.

Quelle: GKV-Spitzenverband

Das Positionspapier des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbands „Europa: Gemeinsam handeln, Herausforderungen meistern“ finden Sie hier.

Kurz und klar: Die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes bei YouTube zur Europawahl: Europa: Gemeinsam handeln, Herausforderungen meistern. – GKV-Spitzenverband