Resolution der DRV Bund – Keine Eingriffe in die Rechte der sozialen Selbstverwaltung
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Keine Eingriffe in die soziale Selbstverwaltung – „Offener Brief“ an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Die Bundeswahlbeauftragten, Arbeitgeber, Krankenkassen und ihre Verbände, Deutsche Rentenversicherung Bund und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See, Deutsche Unfallversicherung, Gewerkschaften und der GKV Spitzenverband haben sich am 27.06.2019 mit einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewandt. Sie appellieren an ihn, seine Pläne bezüglich der Eingriffe in die soziale Selbstverwaltung in den sozialen Sicherungssystemen sein zu lassen und statt dessen die bisherigen Regelungen beizubehalten!

Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des Offenen Briefes vom 27.06.2019:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

der  Entwurf  Ihres  „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“  sieht  eine  Veränderung  der Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes (§ 217b SGB V des  Gesetzentwurfs)  vor.  Künftig  soll  der  Verwaltungsrat  aus  hauptamtlichen Vorständen  der  Mitgliedskassen  bestehen.  Damit  hätten  Selbstverwalterinnen  und Selbstverwalter,  die im Rahmen der Sozialwahlen gewählt werden, keine Chance mehr, Mitglied des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zu werden. Das sendet leider das Signal aus, die ehrenamtlichen  Selbstverwalterinnen  und Selbstverwalter könnten durchaus  in ihren  Kassen wirken,  auf einer höheren  Ebene sollten dann aber doch besser die „Profis“ ran. Die Mitglieder des Verwaltungsrates  im GKV-Spitzenverband sind erwiesenermaßen in ihren Berufen Profis und können damit viele interessante Aspekte in die Beratungen einbringen.

Bitte  bedenken  Sie,  auch  im  Bundestag,  in  den  Landtagen  oder  in  den Kommunalparlamenten  sitzen  nicht nur Profis,  sondern  überwiegend  Laien, die mit ihrer Stimme die Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. Aber es käme doch  wirklich  keiner  auf  die  Idee,  die  bisherigen  Mitglieder  des  Bundestages abzuschaffen und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, also durch „Profis“ zu ersetzen.

Wir appellieren deshalb an Sie, es bei der geltenden Regelung zu belassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Pawelski
Bundeswahlbeauftragte  für die Sozialversicherungswahlen

Klaus Wiesehügel,
Stellvertretender Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen

Annelie Buntenbach
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Alexander Gunkel
Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung  der Deutschen Arbeitgeberverbände

Dr. Volker Hansen
Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV Spitzenverbandes
Vorsitzender des Aufsichtsrates des AOK Bundesverbandes
Vertreter der Arbeitgeber

Uwe Klemes,
Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes
Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V.

Knut Lambertin
Vorsitzender des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes
Vertreter der Versicherten

Peter Clever
Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Hans-Jürgen Müller
Vorstandsvorsitzender IKK e. V.

Hans Peter Wollseifer
Vorstandsvorsitzender IKK e. V.

Ludger Hamers
Vorsitzender des Aufsichtsrates des BKK Dachverband e. V.

Dietrich von Reyher
Alternierender Vorsitzender des Aufsichtsrates des BKK Dachverband e. V.

Dieter F. Märtens
Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der TK

Dominik Kruchen
Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der TK

Dieter Schröder
Vorsitzender des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit

Horst Zöller
Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit

Bernd Heinemann
Vorsitzender des Verwaltungsrates der BARMER

Erich Balser
Vorsitzender des Verwaltungsrates der KKH

Roland Schultze
Vorsitzender des Verwaltungsrates der hkk

Ronald Mike Neumeyer
Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der hkk

Klaus Wonneberger
Vorsitzender des Verwaltungsrates der HEK

Martin Empl
Vorsitzender des Vorstandes der SVLFG

Prof. Dr. Karl Friedrich Jakob
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See

Edeltraud Glänzer
Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See

Rüdiger Hermann
Alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Jens Dirk Wohlfeil
Alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Volker Enkert
Amtierender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

Dagmar König
Mitglied im Bundesvorstand von ver.di

Den „Offenen Brief“ vom 27.06.2019 an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, können Sie hier einsehen und herunterladen.

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