
Resolution der DRV Bund – Keine Eingriffe in die Rechte der sozialen Selbstverwaltung
27. Juni 2019
Keine Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung!
4. Juli 2019Keine Eingriffe in die soziale Selbstverwaltung – „Offener Brief“ an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Die Bundeswahlbeauftragten, Arbeitgeber, Krankenkassen und ihre Verbände, Deutsche Rentenversicherung Bund und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See, Deutsche Unfallversicherung, Gewerkschaften und der GKV Spitzenverband haben sich am 27.06.2019 mit einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewandt. Sie appellieren an ihn, seine Pläne bezüglich der Eingriffe in die soziale Selbstverwaltung in den sozialen Sicherungssystemen sein zu lassen und statt dessen die bisherigen Regelungen beizubehalten!
Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des Offenen Briefes vom 27.06.2019:
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
der Entwurf Ihres „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ sieht eine Veränderung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes (§ 217b SGB V des Gesetzentwurfs) vor. Künftig soll der Verwaltungsrat aus hauptamtlichen Vorständen der Mitgliedskassen bestehen. Damit hätten Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter, die im Rahmen der Sozialwahlen gewählt werden, keine Chance mehr, Mitglied des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zu werden. Das sendet leider das Signal aus, die ehrenamtlichen Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter könnten durchaus in ihren Kassen wirken, auf einer höheren Ebene sollten dann aber doch besser die „Profis“ ran. Die Mitglieder des Verwaltungsrates im GKV-Spitzenverband sind erwiesenermaßen in ihren Berufen Profis und können damit viele interessante Aspekte in die Beratungen einbringen.
Bitte bedenken Sie, auch im Bundestag, in den Landtagen oder in den Kommunalparlamenten sitzen nicht nur Profis, sondern überwiegend Laien, die mit ihrer Stimme die Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. Aber es käme doch wirklich keiner auf die Idee, die bisherigen Mitglieder des Bundestages abzuschaffen und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, also durch „Profis“ zu ersetzen.
Wir appellieren deshalb an Sie, es bei der geltenden Regelung zu belassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Pawelski
Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen
Klaus Wiesehügel,
Stellvertretender Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen
Annelie Buntenbach
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Alexander Gunkel
Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Dr. Volker Hansen
Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV Spitzenverbandes
Vorsitzender des Aufsichtsrates des AOK Bundesverbandes
Vertreter der Arbeitgeber
Uwe Klemes,
Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes
Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V.
Knut Lambertin
Vorsitzender des Aufsichtsrates des AOK-Bundesverbandes
Vertreter der Versicherten
Peter Clever
Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Hans-Jürgen Müller
Vorstandsvorsitzender IKK e. V.
Hans Peter Wollseifer
Vorstandsvorsitzender IKK e. V.
Ludger Hamers
Vorsitzender des Aufsichtsrates des BKK Dachverband e. V.
Dietrich von Reyher
Alternierender Vorsitzender des Aufsichtsrates des BKK Dachverband e. V.
Dieter F. Märtens
Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der TK
Dominik Kruchen
Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der TK
Dieter Schröder
Vorsitzender des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit
Horst Zöller
Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit
Bernd Heinemann
Vorsitzender des Verwaltungsrates der BARMER
Erich Balser
Vorsitzender des Verwaltungsrates der KKH
Roland Schultze
Vorsitzender des Verwaltungsrates der hkk
Ronald Mike Neumeyer
Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der hkk
Klaus Wonneberger
Vorsitzender des Verwaltungsrates der HEK
Martin Empl
Vorsitzender des Vorstandes der SVLFG
Prof. Dr. Karl Friedrich Jakob
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See
Edeltraud Glänzer
Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See
Rüdiger Hermann
Alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund
Jens Dirk Wohlfeil
Alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund
Volker Enkert
Amtierender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
Dagmar König
Mitglied im Bundesvorstand von ver.di
Den „Offenen Brief“ vom 27.06.2019 an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, können Sie hier einsehen und herunterladen.