Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der DAK-MG in der Verwaltungsratssitzung

Walter Hoof, Fraktionsvorsitzender der DAK Mitgliedergemeinschaft e. V.
Foto: © Privat

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates der DAK-G in dieser Legislatur, bietet es sich an, einen kurzen Rückblick über die vergangenen Legislaturperioden des Verwaltungsrates und die wichtigsten Ereignisse zu werfen. Dabei möchten wir nicht die zutreffenden Aussagen unseres Verwaltungsratsvorsitzenden Dieter Schröder und dem Vorstand wiederholen.

Unsere Kasse hatte vor einigen Jahren über 6 Mio. Versicherte. Sie sind im Laufe der Zeit auf rund 5,5 Mio. geschrumpft. Vor allem wechselten etliche Versicherte zu den BKK ‚en.

Wir waren eine schrumpfende Kasse, die zudem zeitweise wirtschaftliche Probleme hatte.

Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Nach der Fusion mit der BKK-Gesundheit und einigen tiefgreifenden Reformen, ist unsere wirtschaftliche Basis in der DAK-G wieder stabil und unser Mitgliederbestand schrumpft aktuell nicht mehr. Unserem gemeinsames Ziel, eine wachsende Kasse mit steigenden Mitgliederzahlen und  einer soliden Finanzbasis zu werden, sind wir ein Stück näher gekommen.

Es gab organisatorische Reformen, die nicht sehr erfolgreich waren. Hierzu zählt beispielsweise die Trennung von Vertrieb und Betrieb. Mittlerweile ist auch hier eine erfolgreiche Änderung vorgenommen worden und beide Bereiche agieren wieder gemeinsam und erfolgreich.

Unsere Bemühungen digital in der ersten Liga mitzuspielen sind erfolgreich. In unabhängigen Tess erreichen wir vielfach vordere Plätze. Da unsere Gesellschaft insgesamt immer digitaler wird, ist es hier besonders wichtig aktuell zu sein.

Auch die Kommunikation mit unseren Versicherten, ohne das diese eine Leistung in Anspruch nehmen, ist im Wettbewerb sehr wichtig und wird von der DAK-G vorangetrieben.

Auf die Probleme während der Corona Epidemie ist unser Verwaltungsratsvorsitzender schon eingegangen. Hier ist die DAK-G mit einer schnellen Reaktion als erste Kasse wieder handlungsfähig geworden und hat den Mitarbeitenden, z. B. technische Möglichkeiten zur Homeoffice-Arbeit eingeräumt. Die Beratung unserer Versicherten war dadurch nur wenig beeinträchtigt.

Zur aktuellen gesundheitspolitischen Lage und den staatlichen Maßnahmen sind Herr Schröder und der Vorstand schon ausführlich eingegangen.

Während der vorherige Gesundheitsminister Spahn mit allen Mitteln versucht hat, die Selbstverwaltung zu entmachten, ist der aktuelle Gesundheitsminister Lauterbach offensichtlich dabei, eine grundsätzliche Systemänderung herbeizuführen.

Spahn ist es nach erheblichem Widerstand der Selbstverwalter:innen zum Teil gelungen, die Strukturen der Selbstverwaltung einzuschränken. Zum Beispiel wurde die Verbindung der Medizinischen Dienste zum GKV-Spitzenverband gekappt. Die ehrenamtlich gewählten Vertreterinnen und Vertreter dürfen nur noch in wenigen Gremien vertreten sein.

Herr Lauterbach ist ein Ankündigungsminister. Nach gewaltiger Darstellung seiner Pläne – oft in Talkshows – bleibt oft im eigentlichen Gesetzgebungsverfahren nicht viel übrig. Es gelingt ihm kaum, die angekündigten Reformen, wie z. B. das Krankenhausreformgesetz, umzusetzen (für dieses Gesetz sind übrigens die Länder auch zuständig). Bei dem lang angekündigten Digitalgesetz hat man ihn in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt, da verschiedene Minister erst seinen Plänen zustimmen müssen, bevor diese in der Ministerrunde beim Bundeskanzler überhaupt behandelt werden.

Ein wunder Punkt ist die lange und spätestens zum Mai diesen Jahres versprochene nachhaltige Regelung der Finanzen der Krankenkassen. Diese liegen nun im Entwurf endlich vor (zumindest bei Insidern). Sie sind aber vollkommen unzureichend und nur ein kurzfristiges Herumdoktern am dem System, stellen aber keine mittel- oder langfristige Lösung der Kassenfinanzen dar. Aktuell wird von einem Defizit aller gesetzlichen Krankenkassen von bis zu sieben Milliarden Euro für 2024 ausgegangen und muss von den Versicherten und Arbeitgebern allein getragen werden .

Nachdem Leistungseinschränkungen von Herrn Lauterbach kategorisch ausgeschlossen worden sind und er keinen Euro mehr vom Finanzminister locker machen konnte, bleibt für ihn nur noch die Erhöhung des Beitrages. Dass die Soziallasten dabei die 40% Grenze deutlich übersteigen und von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragen werden müssen, kümmert ihn offensichtlich wenig.

Ein weiterer Punkt, den die DAK Mitgliedergemeinschaft (DAK-MG) mit Sorge beobachtet, ist die schleichende Entmachtung der Selbstverwaltung. Immer mehr Vorgaben und Einschränkungen der Zuständigkeiten der Gremien der Selbstverwaltung kommen vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und weiteren Bundesgesetzen. Diese, dem Bundesgesundheitsministerium direkt unterstellte Behörde, handelt sicher nicht gegen die Interessen des zuständigen Ministers.

Da die DAK-G Gesundheit es in den letzten 250 Jahren geschafft ha die Zukunft zu meistern, sind wir sicher, dass ihr dieses auch in der Zukunft gelingt. Wir von der DAK-MG werden sie nach Kräften dabei unterstützen.

Gestatten sie mir noch einige persönliche Anmerkungen. Nach 30 Jahren Tätigkeit in den Gremien der DAK-Gesundheit, davon seit 13 Jahren als Fraktionsvorsitzender der DAK-Mitgliedergemeinschaft, ist das heute meine letzte Sitzung. Ich scheide auf eigenen Wunsch aus allen Funktionen der Selbstverwaltung, wie dem GKV-SV, der DRV-Bund und dem vdek aus. Gerne denke ich an die vielen gemeinsamen Stunden mit Ihnen in den Sitzungen, auch davor und nachher.

Für die gute und harmonische Zusammenarbeit während der langen gemeinsamen Zeit möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Verwaltungsrat und den Ausschüssen ganz herzliche bedanken.

Ich bedanke mich beim Vorstand, Herrn Storm, Herrn Bodmer und Frau Dr. Wiedemann, für die guten umfassenden Informationen und die erfolgreiche Leitung unserer DAK-Gesundheit und die angenehme persönlich Zusammenarbeit. Ebenfalls bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich laufe der Zeit kennen und schätzen lernen durfte.

Bei den Mitarbeitenden der Geschäftsstelle des Verwaltungsrates und dessen Leiter Herr Gelleschun für die gute Zusammenarbeit, die Betreuung und Buchung von Sitzungen, Terminen und vieles mehr. Besonders aber bei den beiden Referenten Herrn Dr. Schiffner und Herrn Stamm, die für die Betreuung der Ausschüsse zuständig waren, in denen ich viele Jahre tätig war.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und weiterhin eine glückliche Hand bei der Gestaltung unserer DAK-Gesundheit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.