MDK-Reformgesetz – Abschaffung der Selbstverwaltung geplant
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Außerordentliche Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes

Die Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes tritt turnusmäßig alle sechs Jahre zusammen, zuletzt im Jahr der Sozialwahlen 2017. Aufgrund besonderer Umstände beschloss der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes im Rahmen seiner Sitzung am 26. Juni 2019 die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Diese wird am 26. September 2019 im Gebäude des GKV-Spitzenverbandes stattfinden.

Hintergrund – Massive Eingriffe in die Selbstverwaltung geplant

Hintergrund sind die in laufendenden Gesetzesverfahren vorgesehenen massiven Eingriffe in die Organisation und den Aufgabenbereich der Selbstverwaltung. Die Entwürfe zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ sowie zum „MDK-Reformgesetz“ gehen sogar so weit, dass die soziale Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes und im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung faktisch abgeschafft werden soll. Der GKV-Spitzenverband lehnt diese Pläne entschieden ab. Sie hätten zur Folge, dass die sozialpartnerschaftliche Mitbestimmung in maßgeblichen Institutionen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr zum Tragen käme.Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung soll mit den Delegierten der Mitgliedskassen über die aktuelle Lage diskutiert sowie Einschätzungen, Erwartungen und Handlungsbedarfe erörtert werden. Die Kritik an den Gesetzesvorhaben soll dabei auch geladenen Gästen aus Wissenschaft und Politik, insbesondere den politischen Entscheidungsträgern, dargelegt werden. (mag)Quelle: GKV-SVMitglieder des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit, darunter auch Verterter der DAK Mitgliedergemeinschaft, werden an dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-SV teilnehmen und ihre ablehnende Haltung zur Zerschlagung der sozialen Selbstverwaltung darlegen.

 

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