Soziale Selbstverwaltung der Ersatzkassen würdigt freiwilliges Engagement in Politik und Gesundheitswesen
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Lieferengpässe bei Arzneimitteln verhindern
6. Dezember 2019
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Forderungspapier zur Verhinderung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln

Die Ersatzkassen nehmen das Thema Lieferengpässe sehr ernst und begrüßen vor diesem Hintergrund die intensive Diskussion und erste politische Initiativen.

Um Lieferengpässe möglichst zu vermeiden, fordern wir:

  1. Erhöhung der Transparenz über das Liefer- und Marktgeschehen (vom pharmazeutischen Unternehmer (pU) über Großhandel (GH) bis in die Apotheken, auch unter Berücksichtigung der Krankenhausapotheken) und Offenlegung vorhandener Risiken in der Lieferkette
  2. Schaffung der Möglichkeit für die Versicherten, sich nach Erhalt des Rezeptes (spätestens bei Einführung des E-Rezeptes) im Vorfeld der Belieferung barrierefrei über die Lieferfähigkeit der Apotheke ihrer Wahl zu informieren
  3. Schaffung verbindlicher umfangreicher Meldepflichten bei drohenden oder bestehenden Lieferengpässen versorgungsrelevanter Arzneimittel, die über die derzeitig beabsichtigten Änderungen durch das GKV-FKG hinausgehen (z. B. mit Schaffung von Sanktionsmechanismen)
  4. Exportbeschränkung bis hin zum Verbot im Falle bestehender Lieferengpässe (für GH und Apotheken mit GH-Erlaubnis)
  5. Beibehaltung der bestehenden Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten auf Kassenebene und soweit möglich, bei Ausschreibungen die Anwendung des sogenannten Mehrpartnermodells
  6. Schaffung von Orientierungshilfen für die Substitution nicht lieferbarer Arzneimittel durch medizinische Fachgesellschaften, um medizinisches und pharmazeutisches Fachpersonal im Falle von Lieferengpässen im Handling zu unterstützen
  7. Arzneimittelproduktion in der EU als Thema der deutschen Ratspräsidentschaft 2020
  8. Ausweitung der Bevorratung für besonders versorgungsrelevante Arzneimittel im Krankenhaus sowie eine effektive und flächendeckende Überprüfung der Einhaltung bereits bestehender Bevorratungsverpflichtungen bei GH und Apotheken
  9. Legitimierung des bestehenden BfArM-Jour-Fixe zu Lieferengpässen als sogenannter „Beirat“ zur Beratung des BfArM unter Beteiligung des GKV-SV
  10. Ermöglichung des Vertriebes versorgungsrelevanter Arzneimittel mit sprachfremder Packungsbeilage aus dem EU-Wirtschaftsraum im Einzelfall mit behördlicher Erlaubnis bei unmittelbarer ärztlicher Anwendung
  11. Sozialrechtliche Verankerung der Vertragsstrafen- und Schadensersatzregelungen bei durch den pU versursachter Lieferunfähigkeit

(Stand: 05.12.2019)

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