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Schwerster Angriff auf die Selbstverwaltung – Minister Spahn auf dem Weg in die staatliche Gesundheitsverwaltung

Minister Spahn legt die Axt an die soziale Selbstverwaltung von Versicherten und Arbeitgebern. Er gefährdet damit das Erfolgsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung.

Walter Hoof, Vorsitzender der  DAK MG

Walter Hoof, Vorsitzender der
DAK MG

Das erklärte heute (02. April 2019) Walter Hoof, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Ersatzkassen e. V. (AGuM) und Vorsitzender der DAK Mitgliedergemeinschaft.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzen der Krankenkassen vorgelegt, mit dem er u. a. die soziale Selbstverwaltung beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV—Spitzenverband) abschaffen will. Dieser bisher schwerste Angriff auf die Selbstverwaltung reihe sich ein in die Einschränkung der Aufgaben der Selbstverwaltung in den letzten Jahren, stellte Hoof fest.

Der Minister ist auf dem Weg in die staatliche Gesundheitsverwaltung,

empörte er sich.

Die soziale Selbstverwaltung sei der Garant für eine an den Patienten und Versicherten orientierte, praxisnahe Gesundheitspolitik. Nur so könnten die gesetzlichen Vorgaben im Interessenausgleich der Beitragszahler, also der Versicherten und Arbeitgeber, verantwortungsvoll umgesetzt werden.

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland funktioniere auch deshalb so gut, weil sie nicht an tagesaktuelle Entscheidungen des Ministers oder politische Konstellationen gebunden sei, fuhr Hoof fort. Er erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehen sei, die Selbstverwaltung zu stärken.

Das Gegenteil passiert momentan.

Walter Hoof appellierte an die Politik, sachgerechte Lösungen durch die soziale Selbstverwaltung zu erhalten und zu fördern, anstatt diese zu zerstören.

 

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