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DAK Mitgliedergemeinschaft: Kritik an aktuellem Gesetzesvorhaben

Es gilt das gesprochene Wort

Im Rahmen der Aussprache zu den Berichten des Vorstands in der Verwaltungsratssitzung am 01. Oktober 2020 hat Gerhard Hippel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DAK Mitgliedergemeinschaft im Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit das nachfolgende Statement abgegeben.

Gerhard Hippel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der DAK Mitgliedergemeinschaft im Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit

Gerhard Hippel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der DAK Mitgliedergemeinschaft im Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit

„Es fällt schon sehr schwer, ohne Zorn und Ärger auf die sich momentan abzeichnende Situation einzugehen. Sowohl im Statement unseres Verwaltungsratsvorsitzenden als auch im Bericht des Vorstandes sind wir ungeschminkt mit den sich anbahnenden Eingriffen in unsere Kasse konfrontiert worden. Nun, alles auf die vorherrschende Pandemie zu schieben, ist zumindest in Teilen ein unzutreffendes Argument. Denn gerade unsere Kasse hat sich in besonderer vorbildlicher Weise von Beginn der Pandemie an, mit klugen und weitreichenden Entscheidungen in die Lage versetzt, den sich täglich ändernden Anforderungen in sehr hohem Maße gerecht zu werden. Ich erinnere nur an den Sozialpakt, der es ermöglichte, sowohl die Versichertenbetreuung unter nie vorher gekannten Bedingungen sicherzustellen als auch mit ebenso großem Aufwand die Gesundheit unserer Mitarbeiter in den Vordergrund zu stellen. Das hat gezeigt, dass unser Management krisenfest agieren kann.

Daneben wurde die Leistungssteuerung weiter vorangebracht und gehört mit zu den Spitzen des gesamten GKV-Systems. Aus der u.a. daraus entstandenen finanziellen Situation – 590 Mio. Euro Überschuss laut KV 45 – nun ableiten zu wollen, die Kasse ruhe bis zum Jahresende auf einem satten finanziellem Polster, der man seelenruhig mehr als 300 Mio. Euro abknöpfen kann, stößt bei uns auf klare Ablehnung. Und wir sind nicht die einzigen, denen man in schamloser Weise so in die Taschen greifen will.

In wenigen Wochen beginnen die Vorbereitungen zur Haushaltaufstellung, die wir mit gutem Recht der Selbstverwaltung, innerhalb unserer Gremien festzustellen haben. Wenn aber die mit vielen Anstrengungen angesammelten Rücklagen mit einem Schlag sozusagen zunichte gemacht werden, wie sollen wir z.B. unseren Versicherten gegenüber erklären, dass wir als ihre gewählten Interessenvertreter sorgsam und solide mit unseren Finanzen umgehen? Der Finanzausschuss hat daher in seiner letzten Sitzung diese Situation zum Anlass genommen, dem Verwaltungsrat eine entsprechende Resolution zur Erhaltung der Rechte der Selbstverwaltung zu empfehlen.

Eines ist uns natürlich völlig klar: die Auswirkungen solcher Maßnahmen zu Umsetzung der „Sozialgarantie” wären katastrophal für unsere Ziele zur Beitragsstabilität und letztlich auch ein Schlag für die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im täglichen Kampf um neue Versicherte. Auch an dieser Stelle muss der Versichertenentwicklung unter den deutlich komplizierteren Bedingungen ein „Weiter so“ bescheinigt werden. Die erzielten Ergebnisse, ebenso die der Kündiger-Rückholer-Gewinnung verdienen ausdrückliche Wertschätzung und Dank.

Da es immer Bereiche gibt, denen besondere Aufmerksamkeit zu Teil wird, insbesondere aus Sicht unserer Versicherten, sei hier die Bearbeitung der Widersprüche genannt. Die eingeleiteten Maßnahmen der Verwaltung im Hinblick auf die Verkürzung der Bearbeitungsfristen werden von der Fraktion DAK MG ausdrücklich begrüßt und wir werden alle Schritte zur notwendigen Umsetzung unterstützen.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, dem Vorstand ausdrücklich Dank zu sagen für die Art und Weise der Steuerung unserer Kasse in dieser nun schon 7 Monate dauernden Ausnahmelage. Aber was wäre ein Vorstand ohne seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, oder, sollte ich sagen, Mitstreiterinnen und Mitstreiter? Wir haben vom Verwaltungsratsvorsitzenden die gute Zusammenarbeit der Personalvertretungen und Gewerkschaften mit dem Vorstand lobend gehört, und würden uns wünschen, dass auch für die Zukunft der DAK-Gesundheit, nicht nur in Zeiten wo“ Not am Mann“ ist, diese durchaus bemerkenswerte Fähigkeit zum Tragen kommt.“

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