Statement des Fraktionsvorsitzenden der DAK Mitgliedergemeinschaft im Verlauf der Verwaltungsratssitzung am 01.07.2022 in Mainz

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch wir von der DAK Mitgliedergemeinschaft freuen uns, dass wir uns nach langer Zeit nochmal persönlich sehen und miteinander auf „dem kleinen Dienstweg“ aktuelle Fragen, Probleme und sonstige zwischenmenschliche Dinge besprechen können. Videokonferenz ist nicht schlecht, persönlich in Präsenz aber wesentlich besser.

Walter Hoof, Fraktionsvorsitzender der DAK Mitgliedergemeinschaft e. V.
Foto: © Privat

Sowohl der Vorstand als auch unser Verwaltungsratsvorsitzender Dieter Schröder sind auf die schreckliche Kriegssituation durch den russische Aggressor Putin in der Ukraine eingegangen. Wir als DAK Mitgliedergemeinschaft verurteilen den durch Russland begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg ebenfalls aufs Schärfste.

Die Folgen sind für uns in Deutschland spürbar. Nachdem Corona das Land lange Zeit gelähmt hat, sind die wirtschaftlichen Folgen der Unterbrechung der Lieferketten, die lange Zeit teilweise unterbrochenen Arbeitsmöglichkeiten in Produktion und Dienstleistungsgewerbe noch deutlich wahrnehmbar. Durch fehlende Beschäftigte in Handwerk, Gastronomie und Industrie ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht in dem erwarteten Maße eingetreten. Hinzu kommen jetzt noch die Folgen des Krieges in der Ukraine, der uns alle indirekt stark durch Energie- und Lebensmittelpreiserhöhungen trifft.

Diese genannten Problembereiche treffen auch uns Krankenkassen und die DAK-G. Besonders Corona mit all‘ seinen negativen Folgen trifft uns sehr. Wenn auch viele Krankheitsverläufe aktuell nicht so schwer sind, so ist doch die Gefahr eines Wideraufflammens des Virus in der neuen Variante BA.5 im Herbst und Winter groß. Ein Hoffnungsschimmer ist die Entwicklung und Einführung eines wirkungsvollen Impfstoffes gegen die neue Variante in den nächsten Monaten. Auf die wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit Corona ist unser Vorstand ausführlich eingegangen. Wir teilen dessen Auffassung.

Der von vielen gewünschte Gesundheitsminister, der sich überwiegend über Corona definiert und in vielen Talkshows aufgetreten ist, versagt nach Meinung der DAK Mitgliedergemeinschaft in der täglichen Gesundheitspolitik. Viele Ankündigungen über Maßnahmen im Gesundheitsbereich verschwanden still und leise nach der erfolglosen Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung.

Drängende Probleme in vielen Bereichen werden nicht gelöst, sondern vor sich hergeschoben. Ob das die Finanzierungsfrage der Krankenkassen oder Pflegekassen ist, oder eine Entscheidung, ob die Krankenkassen für ALG 2 Empfänger (immerhin 10,2 Mrd. €) einen angemessen Krankenkassenbeitrag gezahlt wird, oder wie die galoppierenden Medikamentenausgaben der Kassen gestoppt werden können und vieles mehr. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Die DAK-Gesundheit hat immer auf die Probleme der Pflegeversicherung hingewiesen und durch Gutachten von Herrn Professor Rothgang auch Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Hier hat dankenswerterweise unser Vorstand schon länger mit fundierten Daten auf die Probleme hingewiesen und unser Verwaltungsrat diese durch Resolutionen bekräftigt.

Eine neuere Untersuchung zeigt, dass die bisherigen Annahmen und Kosten über die gestaffelte Unterstützung bei längerem Aufenthalt in einer Einrichtung viel zu niedrig angesetzt waren. Aufgrund der Untersuchung von Herrn Professor Rothgang werden die jährlichen Zahlungen, nicht wie angenommen
2,3 Mrd. €, sondern voraussichtlich 3,0 Mrd. € betragen.

Der gestern von Minister Lauterbach veröffentliche Vorschlag, der Vorstand ist im Detail auf seine Vorschläge eingegangen, ist keine nachhaltige Lösung, sondern nur eine Verschiebung der Probleme auf das nächstes Jahr. Die Kritik an Lauterbachs Vorschlägen ist durch die Bank negativ. Auch die bisher als gemeinsam gesehene Belastungsgrenze der Sozialabgaben von 40% wird deutlich gerissen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich auch hier das Struksche Gesetz bewahrheitet, wonach kein Gesetz so vom Bundestag verabschiedet wird wie es eingebracht wurde. Wir als DAK Mitgliedergemeinschaft sehen die Ministervorschläge als keine Lösung des finanziellen Problems in der Sozialversicherung an.

Diese Belastungen, welche Herr Rothgang aufgezeigt hat, bringen unsere Pflegekassen in noch größere Schwierigkeiten. Wir sind gespannt, wie Herr Lauterbach das Problem angehen will. Die Staatszuschüsse lassen sich jedenfalls nicht beliebig erhöhen. Mittlerweile ist hier der gestrige Ministervorschlag, eine Beitragserhöhung von 0,35 Prozentpunkten, höchstwahrscheinlich auch nicht ausreichend.

Das Problem der Medizinischen Versorgungszentren, kurz MVZ, die immer mehr von privatwirtschaftlichen Interessenten übernommen und als lohnendes Objekt gesehen werden, ist mittlerweile auch in der Breite in Deutschlands angekommen. Wohlgemerkt, wir als DAK Mitgliedergemeinschaft haben nichts gegen wirtschaftliche Zusammenschlüsse von Medizinern und anderen Gesundheitsberufen.

Der Kauf von MVZ durch gewinnorientierte Fonds oder Unternehmen, nur mit dem Zweck eine gute Rendite im Gesundheitsbereich zu erzielen, halten wir für falsch!

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat kürzlich in Magdeburg den Gesundheitsminister gebeten, ich zitiere „in geeigneter Weise und unter Berücksichtigung der Länderzuständigkeiten, auch im Bereich des Berufsrechts Regelungen zu treffen, die sicherstellen, Fremdinvestoren mit ausschließlichen Kapitalinteressen von der Gründung und den Betrieb zahnärztlicher und medizinischer Versorgungszentren auszuschließen.“ Dem ist aus Sicht der DAK Mitgliedergemeinschaft nichts hinzuzufügen.

Auch wir freuen uns, dass unsere neue Vorständin, Frau Dr. Haase, sich offensichtlich gut eingearbeitet hat und die großen Herausforderungen, die noch vor ihr liegen, erfolgreich annimmt. Wir wünschen ihr weiterhin viel Erfolg bei ihren nicht einfachen Aufgaben.

Dem vom Verwaltungsratsvorsitzenden aufgegriffenen Aufruf zu Spenden für die „Tour der Hoffnung“, die krebskranken Kinder hilft, diese schlimme und noch immer nicht beherrschte Krankheit zu besiegen, schließen wir uns als DAK Mitgliedergemeinschaft gerne an und werden auch in diesem Jahr wieder spenden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.