Statement des Fraktionsvorsitzenden der DAK Mitgliedergemeinschaft anlässlich der VR-Sitzung im Dezember 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

in dem zu Ende gehenden Jahr 2018 hat sich bei der DAK-G und in der Sozialpolitik viel ereignet.

Der Bundestag verabschiedete das Versichertenentlastungsgesetz. Wesentlicher Punkt ist die Wiedereinführung der Beitrags-Parität. Arbeitgeber und Versicherte zahlen den gleichen Beitrag. Das bedeutet für unsere Versicherten eine deutliche monatliche Entlastung bei den Beiträgen. Dies begrüßen wir ausdrücklich, gemeinsam mit allen in unserem Verwaltungsrat vertretenen Gruppierungen.

Leider wurde in das Gesetz nicht aufgenommen, dass der Krankenkassenbeitrag für ALG II-Bezieher, der bei weitem nicht den tatsächlichen Aufwendungen der Krankenkassen entspricht, angepasst wird. Jährlich müssen die Krankenkassen einen hohen Millionenbetrag für diesen Personenkreis aufwenden, der ihnen nicht erstattet wird und aus dem Zusatzbeitrag aller Versicherten zu tragen ist. Ein typisches Beispiel für „Verschiebebahnhöfe“ der Politik.

Walter Hoof, Vorsitzender der
DAK MG

Der Beitrag für die Pflegeversicherung wurde nach dem Pflege- und Beitragssatzanpassungsgesetz, ein sperriger Begriff, um 0,5% angehoben. Damit sollen die Mehrleistungen der Pflegekassen, unter anderem durch die Anpassung in Pflegegrade, finanziell abgesichert werden. Nach unserer Meinung wird die Beitragsanpassung nicht ausreichen, den höheren Bedarf in der Pflege auch zukünftig zu decken.

Wie Sie wissen, ist die Pflegeversicherung als „Teilkaskoversicherung“ gedacht. Es sollen nur Teilbeträge der gesamten Pflegekosten ersetzt werden. Im Ergebnis führt dies aufgrund der beschlossenen und sicher sinnvollen Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege, zu hohen Kostensteigerungen und einer kaum noch zu tragenden Eigenbelastung der Pflegenden bzw. deren Angehörigen.

Die DAK Mitgliedergemeinschaft begrüßt deshalb ausdrücklich den Vorschlag des Vorstandes der DAK-G, die Pflegversicherung so zu ändern, dass je nach Pflegerad eine feste Zuzahlung für den Pflegenden zu leisten ist, der Restbetrag aber von der Pflegekasse bzw. durch Bundeszuschuss getragen wird.

Es ist erschreckend wie gefälschte und teilweise wirkungslose Medikamente in Umlauf gebracht werden. Es hat sehr lange gedauert bis nach Bekanntwerden des Verkaufs dieser gefälschten Medikamente die staatliche Institution reagiert haben. Hier fordern wir dringend ein Zentralregister, straffere Meldewege und eine wesentlich bessere, konsequentere und schnellere Reaktion bei gefälschten Medikamenten durch die Bundesländer und den Bund.

Für unsere DAK-G war das Jahr 2018 mit vielen Umbrüchen und Neuorganisationen verbunden. Es wurden und werden bis zu Jahresende einschließlich der Vorjahre über 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die DAK-G verlassen haben. Diese Anpassungen waren aufgrund der gesunkenen Versichertenzahlen, dem Rationalisierungsfortschritt, besonders in der EDV, und organisatorischen Maßnahmen, nach unserer Einschätzung auch erforderlich und werden von der DAK Mitgliedergemeinschaft grundsätzlich mitgetragen.

Nachdem unser Filialnetz in den letzten Jahren gestrafft und umstrukturiert wurde, sind wir jetzt mitten in der Neuorganisation der Zentrale in Hamburg. Eine Forderung der DAK Mitgliedergemeinschaft seit vielen Jahren. Die Zentrale soll sich auf grundsätzliche Fragen und die Steuerung der DAK-G beschränken, während das operative Geschäft weitgehend deutschlandweit in der Fläche in verschiedenen Zentren geschehen soll. Dieser umfassende Änderungsprozess, sozusagen am offenen Herzen, nämlich während des laufenden Geschäftsbetriebes, verläuft sicher nicht immer problemlos.

Wir bitten den Vorstand aber dringend verschiedene zu Tage getretenen Probleme aus Sicht unserer Kunden anzugehen, damit nicht nur nach der vollendeten Neuorganisation, sondern auch währenddessen, unsere Versicherten einen guten Service erfahren.

Besonders erwähnenswert ist auch die erfolgreiche technische Umstellung auf unser neues Betriebssystem ISKV 21c. Diese letzte Umstellung konnte nach langen und intensiven Vorarbeiten im November abgeschlossen werden. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr intensiv für diese Migration gearbeitet haben.

Die Nacharbeiten und technischen Probleme, die immer bei diesen Großprojekten auftreten, haben aber ein Maß erreicht, das dringend ein Eingreifen erfordert. In den zuständigen Ausschüssen des Verwaltungsrates sind die Themen konkret benannt und auch Lösungen gefordert und benannt worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die DAK Mitgliedergemeinschaft ist der Überzeugung, dass sich die DAK-G auf dem richtigen Weg in eine moderne, zukunfts- und serviceorientierte Kasse befindet, die nicht nur den Digitalen Fortschritt an der Spitze mitgestaltet, sondern auch unseren vielen älteren und nicht so digital affinen Kunden einen guten Service bietet. Sei es durch eine gute telefonische oder persönliche Betreuung. Nicht nur Chats, Vivy App, Mail oder auch viele andere Dinge, die sich mittlerweile online erledigen lassen. Diese brauchen wir unbedingt und sie sind die Zukunft der DAK-G, aber auch die vorher genannte klassische Betreuung unserer Versicherten ist unbedingt erforderlich und muss weiter ausgebaut werden.

In den Gesprächen von Vertreterinnen und Vertretern des Verwaltungsrates mit dem Hauptpersonalrat, haben wir von der DAK Mitgliedergemeinschaft der Eindruck gewonnen, dass sich diese – bei allen unterschiedlichen Interessen gegenüber dem Vorstand – der Probleme der DAK-G bewusst sind und die Zukunftsgestaltung konstruktiv unterstützen. Dafür bedanken wir uns bei den Mitgliedern des Hauptpersonalrates.

Wir bedanken uns beim Vorstand, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für diese in den teilweise schwierigen Umstellungsprozessen geleistete engagierte und intensive Arbeit im Jahre 2018. In der Hoffnung, dass im Jahr 2019 die Phase der Umstellung weitgehend abgeschlossen sein wird und sie wieder in ruhigeres Fahrwasser geraten, bitten wir sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich auch weiterhin sich für unserer DAK-G einzusetzen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

für die gute und kollegiale Zusammenarbeit im Verwaltungsrat, den Ausschüssen des Verwaltungsrates, im GKV-Spitzenverband und vdek möchten wir von der DAK Mitgliedergemeinschaft uns bei Ihnen herzlich bedanken und freuen uns auf ein weiterhin angenehmes und konstruktives Miteinander im kommenden Jahr.

Wir wünschen Ihnen allen schon jetzt frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und möglichst viel Gesundheit in 2019.