Statement des Verwaltungsratsvorsitzenden zum aktuellen sozialpolitischen Geschehen

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

dies ist sie nun, die erste Verwaltungsratssitzung in Präsenz seit dem 1. Oktober 2020. Ein Jahr und 9 Monate sind seitdem vergangen. Eine lange Zeit. Und von daher ist es sehr gut, dass die pandemische Situation aktuell so ist, dass wir guten Gewissens eine solche Sitzung in Präsenz durchführen können. Und zwar tatsächlich in Präsenz. Die seinerzeitige Sitzung im Jahr 2020 war eine Hybrid-Sitzung, bei der auch nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer persönlich anwesend sein konnten. Wie wichtig für uns diese Präsenzform ist, hat – so glaube ich – bereits der gestrige Tag gezeigt. Besprechungen live und in Farbe durchzuführen hat doch eine ganz andere Qualität, als sich lediglich am Bildschirm zu sehen. Und die Gespräche, die gestern Abend geführt wurden, würde man so niemals am Telefon oder im Videoformat führen. Ich möchte dabei nicht falsch verstanden werden und ich habe es ja in den vergangenen Monaten auch immer mal wieder betont. Dass wir die Möglichkeit hatten und haben, überhaupt Videokonferenzen durchführen zu können, hat uns in den letzten beiden Jahren sehr geholfen. Ich möchte mir eigentlich nicht vorstellen, all die virtuellen Konferenzen, die wir bisher abgehalten haben, am Telefon durchgeführt haben zu müssen. Ich erinnere hier einmal an unsere erste Konferenz des Verwaltungsrates zu Beginn von Corona im März 2020.

Nichts desto trotz ist es mein Wunsch, dass Corona uns in der kommenden Zeit soweit verschont, dass wir nicht schon bald wieder in das virtuelle Format wechseln müssen. Wie gesagt, die Präsenzform ist wichtig für die Beratungen des Verwaltungsrates. Ob mein Wunsch ein eher frommer sein wird, bleibt abzuwarten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Corona ist aktuell so weit im Griff, ich betone aktuell, dass nicht nur eine Sitzungsform in Präsenz möglich ist, sondern dass es auch als absolutes TOP-Thema in der Politik und in den Medien abgelöst

Dieter Schröder, Verwaltungsratsvorsitzender der DAK-Gesundheit © Foto: DAK

wurde. Einerseits natürlich ist das erfreulich. Die Inzidenzen sind zwar recht hoch, aber vor allem sich die Krankheitsverläufe derzeit nicht so schwerwiegend, dass es unser Gesundheitssystem überlastet, wie wir es ja auch bereits erleben mussten. Vor allem, als die Delta-Variante dominierend war. Andererseits wäre es aber wohl immer noch im Fokus, wenn nicht der Krieg in der Ukraine wäre, der Corona in den Schlagzeilen abgelöst hat. Dieser Krieg, der so grausam und unmenschlich daherkommt und für die Menschen in der Ukraine so viel Leid bringt. Das ist etwas, was wir uns nach dem Fall der Mauer und der anschließenden Zeit der Entspannung sicherlich alle nicht mehr vorstellen konnten und auch nicht mochten. Nun ist dieser Krieg Realität und er hat alles, was gestern noch an Meinungen und Handlungen galt, in ein neues, ein anderes Licht gerückt. Bundeskanzler Scholz hat von einer Zeitenwende gesprochen und er hat damit meiner Meinung nach genau recht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
einer dieser Punkte, die ganz offenbar in der Prioritätenliste weit nach hinten gerutscht sind, ist die Finanzierung der Sozialsysteme, hier insbesondere die der Kranken- und Pflegeversicherung. Durch den Krieg in der Ukraine wurde den Verantwortlichen offensichtlich, dass dieses Land nur militärisch unzulänglich ausgestattet ist und der Bundeswehr wurden 100 Mrd. Euro zusätzlich zugesagt. Hinzu kommt die Energiekrise, sprich die ausreichende Versorgung des Landes mit Gas, Erdöl und Strom. Und hinzu kommt die Inflation. Alles für sich bereits gewaltige Anforderungen an dieses Land und ihre Regierung. Aber zusammengenommen stellt dies für die Verantwortlichen eine gewaltige Herausforderung dar. Und ich kann verstehen, dass die Regierung den Gesundheitsbereich aktuell nicht ganz oben auf ihrer Agenda hat. Aber das darf letztlich auch kein Grund sein, die Augen davor zu verschließen. Für die Aufgaben rund um die Bundeswehr gibt es eine Verteidigungsministerin. Um die Inflation haben sich die Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister zu kümmern und um die Energiekrise in der Hauptsache ebenfalls der Bundeswirtschaftsminister. Und für den Bereich Gesundheit und Pflege gibt es einen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Der ist ja auch nicht untätig und weiter in den Medien präsent. So hat er vor ein paar Tagen u. a. einen Entwurf für ein Triage-Gesetz vorgelegt. Aber in Sachen Finanzierung der GKV kam von Herrn Lauterbach lange Zeit gar nichts. Zumindest hat nichts das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Bis vor ein paar Tagen, aber dazu komme ich gleich noch. Die Herausforderungen jedenfalls sich auch in diesem Bereich gewaltig. Bereits zur Jahresfrist wurde festgestellt, dass das Defizit in der GKV ca. 17 Mrd. Euro betragen wird. Und zwar einvernehmlich zwischen GKV und dem Ministerium. Zwischenzeitlich gehen Schätzungen davon aus, z. B. von Prof. Neubauer, dass aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – ich sprach die steigende Inflation ja bereits an – das Defizit noch weit höher ausfällt. Von 25 Mrd. Euro ist aktuell die Rede. Ich danke unserem Vorstand, dass er in dieser Situation ebenfalls Klartext redet. Bereits zur Jahresfrist hat Herr Storm schon einen Beitrags-Tsunami prognostiziert und diese Befürchtung hat er aktuell wiederholt, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Zeitungen haben die Problematik aufgenommen und die Gazetten waren in den letzten Tagen voll davon und haben die Finanzsituation der GKV aufgearbeitet. Auch unter Verwendung des Begriffes „Beitrags-Tsunami“ und des Statements unseres Vorstandes dazu. Ich weiß nun nicht, ob für Herrn Lauterbach durch die öffentliche Berichterstattung vielleicht der Druck doch zu groß geworden ist. Jedenfalls hat der Bundesgesundheitsminister den Ball endlich aufgenommen und ist ebenfalls tätig geworden. Es reicht eben nicht aus, sich öffentlich lediglich um Corona zu kümmern, wie wichtig dieses Thema auch sein mag, und vor anderen Herausforderungen die Augen zu verschließen. Ich möchte gerne nachvollziehen, dass das Zusammenspiel wahrscheinlich vor allem mit dem Bundesfinanzminister, der vor der Aufgabe steht, den Haushalt einigermaßen zusammenzuhalten, alles, nur nicht einfach ist. Das hat der Bundesgesundheitsminister ja auch in seiner Pressekonferenz anklingen lassen, dass er mit Herrn Lindner hart um die nun geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages gerungen habe. Von daher können wir ja schon mal froh sein, dass es nun so scheint, dass zur Finanzierung des Defizits einiges an Maßnahmen auf den Weg gebracht wurde. Auch, wenn man die Pläne trefflich kritisieren kann und sogar muss. Denn, wenn nichts passiert wäre, müssten die Beiträge ansteigen, und zwar um ca. 1,1 Prozent. Aber nur, wenn das Defizit die – in Anführungszeichen – lediglich 17 Mrd Euro beträgt. Bei einem eventuell höheren Defizit käme da ggf. noch einiges hinzu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das sollte sich die Regierung eigentlich nicht leisten wollen. Dass Beitragsanpassungen kommen sollen, darauf hat uns Herr Lauterbach ja bereits im Frühjahr vorbereitet. Nun wird es konkret:

• der Zusatzbeitrag soll um 0,3 Punkte ansteigen,
• der Steuerzuschuss des Bundes soll um zwei Milliarden Euro steigen,
• den Krankenkassen soll eine weitere Milliarde Euro als Darlehen gewährt werden,
• die Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds sollen weiter geplündert werden, und zwar um mehrere Milliarden Euro,
• dagegen soll die Leistungserbringerseite wenig beitragen, so ist die Rede davon, dass die Pharmaindustrie einen – in Anführungsstrichen – Solidarbeitrag von einer Milliarde leisten soll.

Vorschläge der Krankenkassen, wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder auch die angemessene Beitragsleistung für Hartz-4-Empfänger sind offenbar nicht berücksichtigt worden. Ich möchte zu den geplanten Maßnahmen an dieser Stelle gar nicht weiter ins Detail gehen. Denn ich denke, dass unser Vorstand im Anschluss in seinem Bericht noch ausführlich auf Lauterbachs Pläne eingehen wird. Aber eines scheint klar. Sie sind weder ausreichend noch nachhaltig, weil es sich um Maßnahmen handelt, die nur einmal ihre Wirkung entfalten können, wie das weitere Abschmelzen der Rücklagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe es bereits anklingen lassen. Die GKV ist ja nicht die einzige Baustelle. Das Gesagte hierzu gilt unisono auch für die Pflegeversicherung. Sie steht nur im Augenblick im Schatten der GKV und aller anderen Themenstellungen. Im vergangenen Jahr hat das Defizit in der Pflegeversicherung 1,35 Mrd. Euro betragen. Und für dieses Jahr gehen die Schätzungen dahin, dass es 2,3 Mrd. Euro betragen werde. Bisher haben diese Defizite noch mit Reserven ausgeglichen werden können und aktuell scheint die Liquidität der Pflegeversicherung auch noch bis in den Sommer hinein gesichert. Danach soll die Liquidität ggf. über Kreditermächtigungen gesichert werden. Das heißt, die Pflegeversicherung kann Darlehen zu Lasten des Bundes aufnehmen. Die Darlehen müssten allerdings bis Ende 2022 auch wieder zurückgezahlt werden. Das ist keine vernünftige, nachhaltige Finanzierung für die Pflegeversicherung. Vor allem, weil Ende 2022 die finanzielle Situation in der Pflege keine andere sein wird, wenn nichts Strukturelles passiert. Und auch hier gibt es Vorschläge aus Reihen der Kostenträger, wie man das Finanzproblem zumindest für die kommenden zwei Jahre stabilisieren kann. Der GKV-Spitzenverband in der Person des stellv. Vorstandsvorsitzenden, Herrn Kiefer, hat sich vor ein paar Tagen entsprechend geäußert. Was in der Pflegeversicherung jedoch notwendig ist, ist ein tragfähiges Konzept für die Zukunft. Denn viele Herausforderungen kommen noch und alle kosten Geld. Nach wie vor, und dieses Problem verstärkt sich ja weiter, fehlen immense Kapazitäten in den Pflegeeinrichtungen. Sprich Personal. Hinzu kommt deren angemessene Bezahlung. Und wenn man noch ein wenig langfristiger denkt, werden immer mehr Menschen pflegebedürftig werden, die vom System versorgt werden müssen. Die Babyboomer, die Ende der fünfziger und sechziger Jahre Geborenen, kommen so langsam in das Rentenalter. Und wenn diese potenziellen Pflegebedürftigen auf
ein heutiges, nicht vorbereitetes System treffen, dann droht auch hier ein Tsunami. Das ist ein gewaltiges Problem, das Politik und Gesellschaft vor sich hertragen. Die DAK-Gesundheit hat zum Thema Pflege bereits mit seinen Beschlüssen und Studien tragfähige Konzepte für eine Pflegeversicherung der Zukunft auf den Tisch gelegt. Auch das reicht natürlich für eine langfristige Festigung des Systems noch lange nicht aus. Aber es wäre ein Anfang, die Probleme anzugehen. Und dieser Anfang muss gemacht werden. Das Schlimmste wäre es, sehenden Auges in eine Pflegekatastrophe zu taumeln. Das dürfen wir den Millionen Pflegebedürftigen und denen, die noch kommen werden, nicht zumuten. Auch die Pflegeversicherung ist im Rahmen unserer sozialen Absicherung ein Erfolgsmodell. Tun wir alles dafür, dass das auch so bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun zum Abschluss noch ein erfreuliches Thema. Unsere neue Vorständin, Frau Dr. Ute Haase, ist mit dem heutigen Tag vier Monate im Amt. Und, was soll ich sagen, nein was darf ich sagen. Sie hat sich bestens eingearbeitet und in den bestehenden Vorstand integriert. Ich habe den Eindruck, dass sie in der DAK-Gesundheit und im Vorstand angekommen ist, und unsere bisherigen Vorstandsmitglieder, die Herren Andreas Storm und Thomas Bodmer sowohl menschlich als auch fachlich gut ergänzt.

Liebe Ute, Deine Art kommt an und das freut mich sehr. Und für uns im Verwaltungsrat wird zunehmend aus der Gewissheit, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, eine Sicherheit. Frau Dr. Haase hat nach Ablauf ihrer ersten hundert Tage bei der DAK-Gesundheit ein Videointerview gegeben und im Intranet veröffentlicht. Dabei hat sie sich selbst zu ihren ersten Tagen bei der DAK-Gesundheit geäußert, aber vor allem auch, welche Prioritäten sie für sich selbst und die DAK-Gesundheit sieht. Dabei geht es um die Umsetzung der Homeoffice-Dienstvereinbarung, verbunden mit einer innovativen technischen Ausstattung, aber auch, im Vertrieb eine Verjüngung des Versichertenbestandes zu erreichen und dafür die Vertriebsaktivitäten entsprechend auszurichten. Dafür möchte Frau Dr. Haase auch die Online-Vertriebsaktivitäten weiter ausbauen. Und das gekoppelt mit einer klaren Ausrichtung auf die Versicherten bzw. Kunden, die bereits bei der DAK-Gesundheit sind. Du siehst, liebe Ute, ich habe mir dieses Interview ziemlich genau angeschaut. Und ich finde, Du hast die richtigen Worte, die richtige Ansprache gefunden und auch Deine Ziele, und das sind ja auch gleichermaßen Ziele des gesamten Unternehmens, treffend beschrieben. Wir beglückwünschen Dich zu Deinen sehr guten Eindruck, den Du in kurzer Zeit hier in der DAK-Gesundheit hinterlassen hast und wünschen Dir und uns, dass Du mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zielerreichung Schritt für Schritt näher kommst. Wir jedenfalls wollen dabei gerne unseren Anteil beitragen, dass Dir das gelingt. Ich glaube hier für den gesamten Verwaltungsrat sprechen zu können. Unsere Unterstützung dabei hast Du.

Und noch etwas meine sehr geehrten Damen,

heute auf den Tag genau vor sechs Jahren hat unser Vorstandsvorsitzender sein Amt als Vorstandsmitglied angetreten. Und genau heute beginnt folglich seine zweite Amtszeit für die DAK-Gesundheit. Lieber Andreas, einen herzlichen Glückwunsch im Namen des Verwaltungsrates zu diesem erfreulichen Anlass. Lass Dir sagen, wir sind froh, dass Du unseren Vorstand anführst, und wir wünschen Dir weiterhin eine glückliche Hand in den kommenden sechs Jahren. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

Das waren meine Themen für heute. Eines möchte ich aber noch nachschieben. Sie wissen, dass wir, Horst Zöller und ich, uns gerne für die Tour der Hoffnung stark machen. Nach zwei Jahren Pandemiepause findet in diesem Jahr erstmalig wieder eine mehrtägige Tour statt. Wir möchten daher auch gerne wieder einen Scheck an die Initiatoren der Tour überreichen können. In den letzten Jahren gab es viele gute Gründe zum Spenden. Für die Opfer der Überschwemmungen im vergangenen Jahr, oder in diesem Jahr für die Geflüchteten aus der Ukraine. Aber auch die Gesundheit unserer Kinder ist ein wichtiges Anliegen. Und hier leistet die Tour der Hoffnung einen wichtigen Beitrag. Wenn Sie also einen Betrag – in welcher Höhe auch immer – erübrigen können und wollen, das Konto, das bei Thomas Stamm geführt wird, hat noch eine Menge Platz.

Ich danke Ihnen im Voraus dafür und natürlich für Ihre Aufmerksamkeit.