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DAK Mitgliedergemeinschaft unterstützt Forderungen nach Änderungen am Morbi-RSA
21. März 2018
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4. April 2018
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VR-Vorsitzender Schröder appelliert an die neue Bundesregierung – Viele Änderungen sind dringend! erforderlich

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(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

es ist vollbracht. Nach einer Hängepartie von ziemlich genau einem halben Jahr haben die Mitglieder der SPD den Weg freigemacht und mit ihrem positiven Votum der Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD zugestimmt. Vor einigen Tagen hat dann die neue Regierung ihre Arbeit auch aufgenommen und es brechen damit hoffentlich wieder ein wenig sachlichere, bzw. an der Sache orientierte Zeiten an. Denn es gibt viele dieser Sachen, die es anzugehen gilt. Dazu gleich noch ein wenig mehr. Zuvor möchte ich allerdings nochmals kurz auf das eingehen, was wir in den vergangenen Monaten ertragen mussten. Auch wenn dies nicht unbedingt unsere gesundheitspolitische Agenda betrifft, haben uns die politisch Verantwortlichen einer ganzen Reihe von Parteien ein recht unwürdiges Schauspiel aufgeführt. Und dies führte zumindest ja auch dazu, dass dringend vorzunehmende Maßnahmen im Gesundheitswesen nun auch erst später angegangen werden können. Begonnen hat zunächst alles mit der Absage der FDP an eine Regierungsbeteiligung, nachdem man bereits wochenlang sondiert und sich inhaltlich bereits auf die wesentlichen Dinge geeinigt hatte. Das Sondierungsergebnis wurde ja nicht umsonst nahezu als Koalitionsvertrag angesehen, so detailliert waren bereits die Vereinbarungen. Danach fand alles seinen negativen Höhepunkt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen den nunmehr in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien. Für mich ist die Sympathiekaskade, die man üblicherweise ironisch verwendet, „Freund – Feind – Parteifreund“ noch nie so deutlich und wahr geworden, wie in den letzten Wochen. Die eigentlich wichtigen Inhalte des Entwurfes des Koalitionsvertrages rückten vollkommen in den Hintergrund, denn davor standen Personal- und Postendiskussionen, mit doch recht üblen persönlichen Verletzungen, Rücktritten und Diffamierungen. Vornehmlich in der SPD. Doch dies verdeckte nur, dass auch in der CDU es nicht minder hart um den Kurs der Partei und deren Protagonisten ging und wohl auch noch immer geht. Eigentlich ein Lehrstück dafür, wie man es nicht machen sollte, da man ja auch noch anschließend miteinander arbeiten muss und sich möglichst in die Augen schauen können sollte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie gesagt, über diese Personalquerelen sind die Inhalte der Verhandlungen in den Hintergrund getreten. Und das wird der Sache nicht gerecht, haben sie es doch ganz schön in sich und für alle Bereiche und eben auch insbesondere für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erhebliche Konsequenzen. Rollen wir doch das Vereinbarte von der positiven Seite her auf und freuen uns – zumindest in Teilen – auf die vorgesehenen Verbesserungen bei der Finanzierung der GKV. Unabhängig aller weiteren politischen Themenstellungen und jeweiliger persönlicher Vorlieben, können wir als DAK-Gesundheit sehr froh sein, dass es sich nunmehr um eine Große Koalition handelt, die die kommenden Jahre die Regierung stellen wird. Eine Jamaika-Koalition hatte derartige Veränderungen nicht auf der Agenda.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

© Foto: DAK

© Foto: DAK

zuallererst und zuvorderst ist die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung zu nennen. Die Formulierung des Koalitionsvertrages lässt noch Interpretationsmöglichkeiten zu, aber wahrscheinlich ist eine Umsetzung dahin, dass der Grundbeitragssatz weiter von der Bundesregierung festgelegt wird und der Zusatzbeitragssatz von der jeweiligen Krankenkasse. Dieser wird dann, genauso wie der Grundbeitragssatz, zukünftig von Versicherten und Arbeitgebern zu gleichen Anteilen finanziert werden. Umgesetzt werden soll dies bereits zum 1. Januar 2019, sodass dann die Forderung der DAK-Gesundheit der paritätischen Finanzierung der Beiträge als erfüllt gelten dürfte. Mit der Ausnahme, dass wir nicht den gesamten Beitragssatz bestimmen dürfen. Die Forderung nach Parität haben wir als gesamter Verwaltungsrat immer wieder erhoben, zuletzt vor der Bundestagswahl in unseren „Gesundheitspolitischen Positionen“ und dies zeigt, dass sich Beharrlichkeit auszahlt und „ein steter Tropfen den Stein höhlt“. Ich danke Ihnen an dieser Stelle allen – und dieser Dank schließt selbstverständlich und ausdrücklich unseren Vorstand mit ein – dass Sie sich alle mit Ihren Möglichkeiten für die Realisierung dieser Forderung eingesetzt haben. Dies ist ein großer Erfolg. Natürlich unter der Einschränkung, dass dann auch alles so umgesetzt wird, wie von den Koalitionspartnern vereinbart. Und hierbei ist noch zu erwähnen, dass der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heißt. Herr Spahn ist bisher nicht gerade als der größte Freund der GKV aufgetreten und es bleibt zu hoffen, dass er, genau wie sein Vorgänger, Hermann Gröhe, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages punktgenau umsetzt. Angekündigt hat er es jedenfalls in seiner ersten Rede als Minister vor dem Deutschen Bundestag. Bis zur Sommerpause will er u. a. zur paritätischen Finanzierung einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die paritätische Finanzierung sorgt nicht nur für Gerechtigkeit bei der Beitragszahlung und auch für ein erhöhtes Interesse der Arbeitgeber für die Kostenseite im Gesundheitswesen, sie birgt auch gewisse Gefahren für die Krankenkassen. Besonders für die Krankenkassen, die etwas teurer am Markt sind, so wie unsere DAK-Gesundheit. Unser Kollege, Herr Dr. Knollmeyer, hat in seinem Statement für die Fraktion der Arbeitgeberseite in unserer Dezembersitzung bereits darauf hingewiesen. Wenn ich sage, die Arbeitgeber interessieren sich wieder für die Kostenseite im Gesundheitswesen, dann meine ich damit in erster Linie die Kosten der Leistungserbringer, die nun ja auch wieder für die Arbeitgeber relevanter werden. Denn sie spiegeln sich in den Beitragssätzen bzw. Zusatzbeiträgen der Krankenkassen wieder, die sie dann künftig hälftig zu tragen haben. Aber eben auch deren Höhe rückt wieder in den Fokus, wenn die Zusatzbeiträge bei anderen Krankenkassen niedriger sind und somit auch für die Arbeitgeber günstiger. Unser Vorstand wird hierauf reagieren und der Verwaltungsrat wird sich ebenfalls mit dieser Thematik befassen. Der HA-VR hat in seiner letzten Sitzung Einvernehmen darüber hergestellt, dass genau dieser Themenblock Gegenstand unserer ersten Fachtagung für den Verwaltungsrat in dieser Legislaturperiode im Rahmen der Septembersitzung sein wird. Somit werden wir uns eingehend damit befassen, welche Angebote wir seitens der DAK-Gesundheit, trotz unseres etwas höheren Beitrages, Arbeitgebern machen können, damit wir für sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der richtige Partner sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein weiterer überaus wichtiger Punkt im Rahmen des Koalitionsvertrages ist die Weiterentwicklung des Morbi-RSA. Erst spät als umzusetzendes Projekt in den Koalitionsvertrag eingefügt, ist hier eine sachgerechte und alle Krankenkassen und Kassenarten gleich behandelnde Lösung herbeizuführen. U. a. hat sich offenbar die CSU für eine Überprüfung der Methodik des RSA eingesetzt und hat nach Aussage der bayerischen Gesundheitsministerin, Melanie Huml, hier besonders auch die regionale Ausgestaltung im Fokus. Ein Punkt, den auch wir als DAK-Gesundheit unterstützen und in unserem Gesundheitspolitischen Kompass als Versorgungsstrukturkomponente manifestiert haben. Wichtig ist, nun auch insbesondere die Analyse des RSA und die Umsetzung zu einem gerechteren Verteilungssystem anzugehen. Die Vorlage des zweiten Teils des RSA-Gutachtens, der sich gerade mit der regionalen Komponente beschäftigt. steht unmittelbar bevor, sodass im Anschluss gleich mit den notwendigen Konsequenzen begonnen werden sollte. Es ist schon viel Zeit ins Land gegangen und bei diesem Punkt drängt sie nun mal, damit gerechtere Strukturen hergestellt werden können. Doch sollten wir uns davor hüten, aufgrund der Formulierungen des Koalitionsvertrages bereits vorauseilend das Vorhaben der Reform des RSA als Erfolg zu feiern. Hier muss man erst einmal abwarten, wann die Regierung tatsächlich den RSA angeht und was sie gewillt ist umzusetzen.
Natürlich gibt es neben dem beschriebenen Licht im Koalitionsvertrag auch Schatten. Wie habe ich es vor kurzem sinngemäß in einem Artikel in der Ärzte-Zeitung gelesen: dort, wo es im Koalitionsvertrag zu den gesundheitspolitischen Themen heißt: „wir werden umsetzen“ sind die dafür entstehenden Kosten gedeckt, und wo steht: „wir wollen“ steht die Umsetzung offenbar unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushaltes, weil die schwarze Null im Vordergrund steht. Auch der neue Gesundheitsminister, Jens Spahn, hat bei seinem Besuch bei Markus Lanz im Februar diesen Unterschied zwischen „werden“ und „wollen“ sinngemäß genau so dargestellt. Leider ist es so, dass die Maßnahmen, die mit einem „wir werden“ formuliert wurden, häufig über die GKV zu finanzieren sein werden. Anders gesagt, mit dem Geld des Beitragszahlers kann man – mal wieder – deutlich leichtfertiger umgehen, als mit Steuergeldern. Und in der Regel bedeutet dies, dass es für die GKV teuer wird. Exemplarisch möchte ich hier das sogenannte Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus nennen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen. Der finanzielle Mehraufwand soll durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln der GKV erfolgen.“ Zitat Ende. Finanzierungssumme ca. 320 Millionen Euro. Ich möchte betonen, dass ich nicht gegen eine Aufstockung bei den Pflegekräften bin. Die ist bitter nötig, wenn man weiter eine menschenwürdige Pflege möchte, bzw. sie verbessern möchte. Aber mit diesen 8.000 Pflegekräften und den damit verbundenen Kosten ist es ja nicht getan. Die Regierung plant eine bessere Rückkehr von der Teil- in die Vollzeit in der Altenpflege, eine Aus- und Weiterbildungsoffensive oder auch ein Wiedereinstiegsprogramm. Zudem will sie eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte sowohl in der Altenpflege als auch im Krankenhausbereich erreichen. Alles richtig und wichtig. Aber bei der besseren Bezahlung taucht es wieder auf, das Wort „werden“. Im Krankenhausbereich, aber auch in der Altenpflege soll eine vollkommene Refinanzierung erreicht werden. Wenn sich hier der Staat nicht über Steuermittel beteiligt – und davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede – funktioniert dies nur über die Refinanzierung durch die Vergütungssätze im Krankenhaus- und Pflegebereich. Und das mit massiven finanziellen Auswirkungen auf die GKV und im Pflegebereich auf die Pflegebedürftigen selber bzw. ihre Angehörigen. Bei der GKV brauchen wir uns sicherlich keine Illusionen machen, dass dies verhindert werden kann. In der Pflege muss dies dringend verhindert werden, zahlen doch bereits heute die Pflegebedürftigen in der stationären Pflege bereits im Durchschnitt 1.700 Euro aus eigener Tasche. Und dieser Eigenanteil dürfte dann noch ungleich höher werden. Das darf nicht passieren. Zumindest muss hier ernsthaft darüber nachgedacht werden, die Leistungsbeträge in der Pflege anzuheben, um diese vorhersehbaren Mehrbelastungen auszugleichen. Das trifft dann wieder die Beitragszahler. Aber dies ist immer noch besser, als die Mehrkosten den Pflegebedürftigen aufzubürden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben habe ich über Reform des Morbi-RSA gesprochen und wie die Regierung gewillt ist, dieses Thema anzugehen. Die vagen Formulierungen im Koalitionsvertrag machen deutlich, wie richtig wir bei der DAK-Gesundheit liegen, unser Schicksal in weiten Teilen selbst in die Hand zu nehmen. Wir können zwar auf eine Reform des RSA hoffen, aber nicht darauf zu warten. Insbesondere auch nicht auf den Erfolg der Umsetzung zu unseren Gunsten. Denn das wäre – frei nach den Worten unseres Vorstandes Thomas Bodmer zum Performance-Management – eine Wette in die Zukunft. Eine Wette in die Zukunft, die für die DAK-Gesundheit in diesem Falle auch leicht nach hinten losgehen könnte. Denn machen wir uns nichts vor: auch andere, in diesem Fall die AOKen, werden versuchen, ihren Einfluss geltend zu machen, um eine Reform des RSA im Sinne der Ersatzkassen weitgehend zu verhindern. Und sie haben in den Bundesländern seit jeher starke Fürsprecher für ihre Positionen. Also ist es richtig, unsere DAK-Gesundheit weitgehend unabhängig von den Plänen der Politik fit zu machen für die Zukunft. Viel ist in den vergangenen Monaten seit dem Amtsantritt unserer beiden neuen Vorstände Andreas Storm und Dr. Hajo Hessabi bereits passiert. Am prägnantesten ist dabei sicherlich der sehr relevante Abbau von Kapazitäten. Und einiges weitere steht unmittelbar bevor. Ich nenne hier insbesondere die weitere Spezialisierung mit der Ausbildung der Fachzentren, die in diesem Jahr stattfindende endgültige Ablösung des Altsystems DAKIDIS und der beginnende Umbau der Zentrale. Alles Maßnahmen, um die DAK-Gesundheit in Zukunft noch effizienter, in ihren Abläufen produktiver und damit letztlich auch kostengünstiger zu gestalten. Aber bei aller Effizienz dürfen dabei unsere Versicherten nicht auf der Strecke bleiben. Im Augenblick bewegen wir uns dabei auf einem gewissen schmalen Grat. Vor allem bei den Versicherten, die von uns Leistungen erwarten. Durch den bereits erfolgten Kapazitätsabbau kann nicht an allen Stellen die Kundenorientierung in gleichem Maße gewährleistet werden und es haben sich an mancher Stelle Arbeitsrückstände aufgebaut. Ich habe dafür Verständnis. Können doch nicht derartig tiefgreifende Veränderungen völlig reibungslos vonstattengehen. Doch wir müssen als diejenigen, die sich für die Interessen der Versicherten einsetzen und von Ihnen dafür auch gewählt wurden, erwarten können, dass Vorstand und Verwaltung alles dafür tun, dass diese Situation nur vorübergehend gegeben ist. An vielen Stellen, sei es in unserer Öffentlichkeitsarbeit, sei es über unserer Publikationen, wie dem aktuellen Gesundheitsreport zum Thema „Rückenschmerzen“, sei es über die Kooperation mit dem Axel-Springer-Konzern im Rahmen von FITBOOK oder auch durch unsere verbesserte Kundenkommunikation und Telefonie, sind wir dabei, unser Image bei den Menschen zu verbessern. Dies dürfen wir uns an anderer Stellen nicht wieder kaputt machen.

Aber wir haben vom Vorstand die Maßnahmen erläutert bekommen, um hier gegenzusteuern und ich fordere im Namen des Verwaltungsrates dazu auf, hier ganz eng am Ball zu bleiben, damit trotz aller strukturellen Veränderungen kein Problem für unsere DAK-Gesundheit auf Dauer entsteht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zurück noch einmal zum Koalitionsvertrag und den Erwartungen, die wir an die Vereinbarungen dort knüpfen dürfen. Zur sozialen Selbstverwaltung ist dort ausgeführt: „Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisieren.“ Zitat Ende. Das ist alles und zudem wieder einmal formuliert mit dem Wort „wollen“. Sie erinnern sich an den Unterschied zwischen wollen und werden. Dies zeigt mir, wie wichtig die Politik die Selbstverwaltung tatsächlich nimmt und wir eine Stärkung nicht wirklich erwarten können. Das wäre die Kontinuität der Politik der letzten Jahre. Auch dies ist ein Bereich, in dem wir weiter unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssen, um unsere Position in der politischen Landschaft zu behaupten. Wir müssen uns sowohl beim GKV-Spitzenverband, als auch beim vdek, als auch als DAK-Gesundheit selber in die Diskussionen mit einbringen und uns so unverzichtbar wie möglich machen. Das wird die Politik nicht für uns erledigen, eher das Gegenteil ist der Fall. Das haben uns die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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