Endspurt: Jetzt noch schnell wählen – Sozialwahl endet am 31. Mai 2023
24. Mai 2023Die Sozialwahl ist für jeden wichtig!
28. Mai 2023Anlässlich der heutigen (26.05.2023) Beschlussfassung der Pflegereform durch den Bundestag erklärt Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:
„Das auf den letzten Metern doch noch beschlossene Entlastungsbudget ist zumindest eine kleine Verbesserung für die Pflegebedürftigen, denn es bringt bei den Pflegeleistungen die nötige Flexibilität und ist damit lebensnäher. Der Preis ist allerdings hoch, denn im Gegenzug hat die Regierung die Anhebung der Leistungsbeträge in der ambulanten Pflege gekürzt. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr die Finanzen der Pflege auf Kante genäht sind.
Die aktuellen Finanzprobleme der Pflegeversicherung sind zu einem großen Teil hausgemacht, denn in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung staatliche Leistungen zu Corona-Hilfen aus der Pflegeversicherung finanzieren lassen.
Das Geld fehlt jetzt für die Pflege.“