Quelle: Ärztezeitung
Verfasser: Dr. Michael Kuderna

Hecken zur Finanzierung des Gesundheitssystems: „Planen, wie wir gemeinschaftlich Suizid begehen wollen“

G-BA-Chef Professor Josef Hecken hat der Politik Feigheit und Verschleppung notwendiger Reformen vorgeworfen. Besonders scharf ging er mit aktuellen Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ins Gericht. Gleichzeitig stellte er eigene Ideen vor.

Saarbrücken. „Wir planen gerade, wie wir gemeinschaftlich Suizid begehen wollen“ – mit harschen Worten kritisierte Hecken bei einer Veranstaltung in Saarbrücken, dass die Probleme bei der Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren „schlichtweg ignoriert“ worden seien. Dabei schloss er ausdrücklich auch seine eigenen CDU-Parteifreunde mit ein.

Hecken betonte, die Fakten seien seit langem bekannt: auf der einen Seite tendenziell sinkende GKV-Einnahmen wegen der demografischen Entwicklung mit weniger Erwerbstätigen und mehr Alten, auf der anderen Seite der medizinisch-technische Fortschritt, der zu steigenden Behandlungskosten im Alter führe. Dennoch betreibe man immer nur Mangelverwaltung und verliere wertvolle Zeit, anstelle nachhaltige Reformen einzuleiten. Eine beliebige Steigerung des Beitragssatzes und des Bundeszuschusses sei nicht möglich.

Hecken: „Völlig sinnloses Sammelsurium“

An den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) zum Stopfen des 17-Milliarden-Euro-Lochs im nächsten Haushalt ließ Hecken kaum ein gutes Haar. Das Abschmelzen der Krankenkassen-Rücklagen um weitere vier Milliarden Euro sei „absolut unvertretbar“, die Abschaffung der Neupatientenregelung zerstöre „für ein bisschen Geld das Vertrauen ins System“ und die Erhöhung der Zusatzbeiträge werde nicht lange ausreichen – kurzum: Das Ganze sei ein „völlig sinnloses Sammelsurium“.

Gleichzeitig wolle Lauterbach für Gesundheitskioske, die Hecken als „Schwachsinn“ abkanzelte, 1,5 Milliarden Euro investieren. Statt Ratschläge durch Sozialarbeiter und semiprofessionelles medizinisches Personal zu erteilen, solle man lieber den Mut zur Einführung von Selbstbeteiligungen aufbringen, forderte der G-BA-Chef. Dabei befürwortete er auch ein Angebot an alle jungen Leute, ab 18 Jahren eine zusätzliche Versicherung mit Rückzahlungsanreizen einzugehen. Nach seinen Berechnungen würde dann eine Prämie von etwa 15 Euro pro Monat ausreichen.

Auch die Einführung der Digitalen Gesundheitsanwendungen als Regelleistungen hält Hecken für Geldverschwendung. Populistisch, aber wenig Nutzen – so sein Urteil. Das AMNOG habe dagegen durchaus seine Zwecke erfüllt. Allerdings seien die Einsparungen durch Festbeträge und Rabattverträge nun weitgehend ausgereizt.

Votum für höhere Beitragsbemessungsgrenze

Hecken beließ es in Saarbrücken nicht nur bei Kritik, sondern präsentierte auch Lösungs- oder Verbesserungsvorschläge. So befürwortete er eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die zu einer strukturellen Entlastung des Systems beitragen könnten und „Wohltaten des Bundesfinanzministers“ über Bundeszuschüsse vorzuziehen seien. Auch eine Anhebung der Beitragsbemessungs- und der Pflichtversicherungsgrenze sei sinnvoll und würde zugleich einen Beitrag dazu leisten, dass stärkere Schultern mehr trügen als schwächere.

Weiter sprach sich Hecken für eine stringente Nutzen- und Methodenbewertung aus, eine gemeinsame Betrachtung ambulanter und stationärer Bedarfsplanung und ein stärkeres Augenmerk auf Diagnose- und Indikationsqualität. Dabei nannte er als Beispiel die hohe Zahl an TAVI-Operationen. Für diese kündigte der G-BA-Chef eine baldige Vorgabe von Mindestmengen an, ebenso für Stammzell- und im nächsten Jahr für Herztransplantationen.

Für die Krankenhauslandschaft schlug Hecken eine Dreistufigkeit vor, wobei der G-BA die jeweiligen Anforderungen festlegen und ihnen Leistungskomplexe zuordnen solle. In der Grundversorgung sollten die Kliniken in längstens 30 Minuten erreichbar sein. Diesen Basiskrankenhäusern sollten die Vorhaltekosten finanziert werden, um sie vom finanziellen Druck zu befreien, erläuterte Hecken.

Für die nächsten Jahre gibt sich Hecken allerdings pessimistisch. „Im Moment sind alle zu feige, Gesundheitspolitiker kommen derzeit nicht zu Wort“, schilderte er seinen Eindruck. Weder die Rasenmähermethode beim Sparen noch eine ständige Erhöhung von Beiträgen reichten aber auf Dauer aus, und für die Zwischenfinanzierung von Strukturreformen sei zusätzliches Geld nötig, mahnte Hecken.

Quelle: Ärztezeitung

Veröffentlicht am 08.09.2022