Entscheidung des BSG: Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern ist verfassungswidrig
19. Mai 2021Rainer Kilian ist seit 35 Jahren ehrenamtlicher Versichertenberater
7. Juni 2021
Walter Hoof, Vorsitzender des DAK Mitgliedergemeinschaft e. V.
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Walter Hoof, Vorsitzender der DAK Mitgliedergemeinschaft e. V. begrüßt, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen in stationären Pflegeeinrichtungen finanziell zu entlasten und Pflegekräfte künftig besser zu bezahlen. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, denen aber auch eine entsprechende Finanzierung folgen muss. Aus SIcht der DAK Mitgliedergemeinschaft e. V. ist die vorgesehene Finanzierung völlig unzureichend und würde in Kürze zu erheblichen finanziellen Problemen in der Pflegeversicherung führen.
Der Gesetzentwurf sieht für die Pflegeversicherung einen Steuerzuschuss in Höhe von 1 Mrd. Euro und eine Beitragserhöhung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte vor.
Allein um die Entlastung bei den Eigenanteilen gegenfinanzieren zu können ist nach Berechnungen der Fachleute ein Steuerzuschuss in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro erforderlich! Eine verlässliche Finanzierung der Pflegeversicherung, z. B. über einen dauerhaften, deutlich höheren Zuschuss aus Steuermitteln, ist darüber hinaus auch erforderlich, um das Leistungsniveau in Zukunft aufrecht zu erhalten bzw. an die Kostenentwicklung (Dynamisierung) anzupassen.
Darüber hinaus sollten die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen seitens der Bundesländer übernommen werden.
Der Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung bedarf aus Sicht der DAK Mitgliedergemeinschaft e. V. grundlegender Nachbesserungen, um von einer wirklichen Reform sprechen zu können, so Walter Hoof abschließend.