DAK-MG-gross
Pflege in Not – Lösung kann nur gesamtgesellschaftlich erfolgen
18. Juni 2018
DAK-MG-gross
Statement des Fraktionsvorsitzenden der DAK Mitgliedergemeinschaft anlässlich der Verwaltungsratssitzung am 21.06.2018 in Bremen
23. Juni 2018
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Statement: Verwaltungsratsvorsitzender der DAK-Gesundheit positioniert sich zur aktuellen Gesundheitspolitik

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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

unser neuer Gesundheitsminister, Jens Spahn, hat nicht lange gebraucht, um sich nach der Regierungsbildung medial in Szene zu setzen. Zunächst abseits seines neuen Amtes, indem er sich eher zu Hartz IV und zum Werbeverbot für Abtreibungen äußerte, als zur Gesundheitspolitik. Dann aber doch auch zu seinen eigentlichen Themen, beginnend mit seiner Regierungserklärung als Bundesgesundheitsminister.

Die Inhalte der Regierungserklärung zeigten auf, dass er sich vorrangig der Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag widmen will.

Hierbei geht es insbesondere um die Pflege, die medizinische Versorgung für Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung und um die Kassenbeiträge für Versicherte. Für die GKV besonders wichtig hierbei: die paritätische Finanzierung.

Herr Spahn machte klar, dass Veränderungen schnell kommen sollten und so kam es dann auch. Alsbald brachte er erste Gesetzesentwürfe auf den Markt und manche Vorhaben wurden noch gegenüber der ersten Aussagen deutlich ausgeweitet. Hier nenne ich z. B. die Anzahl der Pflegekräfte, die neu gewonnen werden sollen. Aus 8 Tausend neuen Pflegestellen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist schnell eine Anzahl von mindestens 13Tausend zusätzlicher Stellen geworden, die in der Pflege neu zu besetzen sein sollen. Nicht vergessen werden darf dabei allerdings, dass bereits derzeit tausende Stellen nicht besetzt werden können. Die Bundesagentur für Arbeit spricht dabei von einer Größenordnung von mehr als 35 Tausend Stellen in der Kranken- und in der Altenpflege. Alleine diese Zahlen machen deutlich, welch eine Mammutaufgabe sich die Regierungskoalition hier gestellt hat. Und es muss einem Jeden klar sein, dass diese Aufgabe nur in einem längerfristigen Zeitraum bewältigt werden kann. Denn es ist ja nicht so, dass diese potenziellen Pflegekräfte auf der Straße verfügbar sind. Nein, sie müssen erst einmal vorhanden sein. Ein Fachkräftemangel herrscht nahezu in allen Branchen und es funktioniert ja auch nicht, Kräfte von einer Supermarktkasse abzuwerben. Nein, der Beruf muss sowohl finanziell als auch gesellschaftlich aufgewertet werden: Die Aus- und Fortbildung muss verbessert werden und in vielen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen sicherlich die innerbetrieblichen Abläufe und Schichtzeiten attraktiver gestaltet werden. Nur über solch verbesserte Rahmenbedingungen können meines Erachtens evtl. bereits ausgebildete ehemalige Pflegekräfte wieder in den Beruf zurückgeholt werden. Und nicht zuletzt brauchen wir den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte, um die Situation in den Einrichtungen zu verbessern.

All dies zeigt, die Situation lässt sich nur peu à peu verbessern. Aber sie muss verbessert werden und es ist gut, dass sie dann auch schnell angegangen wird. Zu kritisieren dabei ist, dass für diese gesellschaftliche Aufgabe, die personelle Situation in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu verbessern, alleine die GKV herangezogen werden soll. Hier macht es sich die Politik wieder viel zu einfach und überlässt die Kosten den Beitragszahlern. Alleine für die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 8.000 neuen Pflegestellen sind Mehrkosten von 400 Millionen Euro zu erwarten. Bei einer Ausweitung auf nahezu das Doppelte und weiterer Mehrkosten dürfte alsbald die Milliardengrenze gerissen werden. Immer unter der Voraussetzung, dass die Stellen irgendwann auch besetzt werden können.

© Foto: DAK

Dieter Schröder, Verwaltungsratsvorsitzender © Foto: DAK

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die ersten Ankündigungen von Herrn Spahn beinhalteten ja auch die Umsetzung und Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Beiträge. Ich möchte– wie ja bereits auch in meinem Statement im März – nochmals betonen, wie froh wir über diese Entwicklung sind. Und der Kabinettsbeschluss macht auch deutlich, dass der gesamte Zusatzbeitrag paritätisch finanziert werden soll. Endlich soll damit an dieser Stelle wieder Beitragsgerechtigkeit hergestellt werden. Das jahrelange Bemühen und der Einsatz auf allen Ebenen der Selbstverwaltung, wie auch des Hauptamtes, und das vor allem von Seiten der Ersatzkassen, hätten sich gelohnt. Und bis vor einigen Tagen hätte ich gesagt, dass wir davon ausgehen können, dass die Verlässlichkeit durch den Kabinettsbeschluss bereits jetzt soweit gegeben ist, dass die Parität zu Beginn des kommenden Jahres auch tatsächlich kommt. Jetzt müssen wir leider erst einmal abwarten, wie die Diskussionen in der Union um das Asylrecht weitergehen und ob die Koalition diesen Streit politisch überleben wird. Wenn die gefassten Beschlüsse zur Parität weiter Bestand haben – und das hoffe ich sehr – dann würde damit vor allem auch die SPD einen Fehler in gewisser Weise wieder gut machen, den sie bereits vor 14 Jahren beging, indem sie damals 2004 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz beschlossen hat. Darin enthalten war auch ein zusätzlicher Beitragssatz in Höhe von 0,9 Prozent, der alleine von den Mitgliedern der Krankenkassen zu zahlen war. 14 Jahre hat somit der Kampf um die Parität angedauert und hinzu kamen die weiteren sozialpolitischen Missetaten, wie der pauschale Zusatzbeitragssatz oder auch das Einfrieren des Arbeitgeberanteils zum Beitragssatz. Immer mehr Kosten wurden damit alleine den Versicherten der Krankenkassen aufgebürdet und es ist zumindest gut, dass diese Lasten nun wieder gleich auf beiden Schultern lasten, denen der Versicherten und denen der Arbeitgeber. Damit wächst auch wieder das Interesse der Arbeitgeber an den Kosten für Krankheit und Gesundheit. Das ist dann eben auch eine mögliche Allianz, die uns gut tun wird, wenn uns weitere Kostensteigerungen aus den Gesetzen der Regierung drohen. Und die werden kommen, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Neben den Regelungen zur paritätischen Finanzierung der Beiträge enthält der Kabinettsbeschluss noch weitere positive bzw. vernünftige Regelungen wie das Maßnahmenpaket zur Reduzierung von Beitragsschulden oder auch die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige. Dies vorzustellen bzw. weiter zu kommentieren, möchte ich dem Vorstand in seinem Bericht überlassen, um an dieser Stelle das Statement nicht zu überfrachten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auf einen Punkt des Versichertenentlastungsgesetzes, dass das Kabinett unlängst beschlossen hat, möchte ich aber noch eingehen, da der Minister hier zum Glück gehörig umsteuern musste. Nämlich auf den Teil, bei dem es darum geht, die Rücklagen der Krankenkassen auf eine Monatsausgabe abzuschmelzen. Dieses Ansinnen hätte zu erheblichen Beitragssenkungen bei einer Reihe von Krankenkassen führen müssen. Die Folge wären damit wahrscheinlich für einige Krankenkassen eklatante Beitragsunterschiede, die ihnen ebenso wahrscheinlich das Leben so richtig schwer gemacht hätten. Doch vor allem hätte sich durch diese Maßnahme am heutigen ungerechten Verteilungssystem durch den Morbi-RSA nichts zum Positiven geändert. Nein, dieses ungerechte System hätte sich auf diese Weise sogar noch verstärkt, weil noch mehr gute Risiken in die dann erheblich günstigeren Krankenkassen abgewandert wären und diese Krankenkassen noch mehr vom RSA profitiert hätten. Gegen die Pläne vorgegangen sind vorneweg die Ersatzkassen, aber auch die anderen Kassenarten, Experten im Gesundheitswesen, die SPD, aber auch in Teilen die eigene CDU-Fraktion des Ministers, und Herr Spahn musste – wie gesagt – zurückrudern. Nun soll – und ich betone  – soll es so kommen, dass die Idee eines Abschmelzens der Rücklagen zwar nicht vom Tisch ist, aber erst dann umgesetzt werden soll, wenn im Vorwege der Morbi-RSA reformiert wurde. Und hier setzt das Wörtchen „soll“ an. Den vorgesehenen Zeitplan halte ich für sehr ambitioniert, auch wenn ich betonen möchte, in der Konsequenz nichts gegen diesen Zeitplan zu haben.

Zum 1. Januar 2019 soll das Gesetz in Kraft treten. Das würde dann eben auch bedeuten, dass eine Reform des Morbi-RSA erfolgen müsste. Im Entwurf des Gesetzes ist davon die Rede, dass der Morbi-RSA bis zum 31. Dezember 2019 gesetzlich fortentwickelt werden soll. Das wäre, so denn die Reform des RSA dann tatsächlich mehr Gerechtigkeit für alle Krankenkassen bringt, früher, als viele von uns sicherlich erwartet haben. Aber hier liegt eben auch das Risiko für uns. Mit eingehen in die Reform des Morbi-RSA sollen auch die beiden Gutachten hierzu. Und das zweite dieser Gutachten, das sich im Schwerpunkt mit der Regionalkomponente auseinandersetzt – ein Inhalt, dessen Einbeziehung in den RSA für die DAK-Gesundheit von erheblicher Bedeutung ist – liegt noch nicht einmal vor. Der Termin hierzu war eigentlich der 30. April diesen Jahres. Mal sehen, wann es dann tatsächlich auf dem Tisch liegen wird und in das Verfahren mit eingehen kann, so wie es das Gesetz auch vorsieht.

Wenn man sich die parlamentarischen Gepflogenheiten und Fristen anschaut, wird der zeitliche Rahmen bereits jetzt eng und ich kann nur hoffen, dass wir am Ende des Tages tatsächlich an dem Punkt stehen werden, dass sich die Situation für alle Krankenkassen im System sicherlich nicht besser darstellt – das zeigen auch die Widerstände gegen diese Reform – aber gerechter. Und dies war eigentlich immer das Ziel des RSA, eine gerechte Finanzverteilung zwischen den Krankenkassen herzustellen und damit Wettbewerbsgerechtigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

trotz des geschilderten ambitionierten Zeitplans der Regierung bei der Umsetzung ihrer wichtigsten Gesundheitsgesetze vergehen ja trotzdem Jahre, bis eine positive finanzielle Wirkung bei uns ankommt. Daher ist es so wichtig, dass wir uns unabhängig hiervon für unsere Zukunft wappnen. Wir sind ja bereits seit längerer Zeit mit einschneidenden Maßnahmen dabei, z. B. der Stellenreduzierung vor allem durch Beurlaubungsmaßnahmen. Nun aber befinden wir uns in einer für die DAK-Gesundheit entscheidenden Phase, sodass wir uns noch in der heutigen Sitzung intensiv damit beschäftigen wollen. Da dies aber im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung aufgerufen wird, möchte ich kurz für die Öffentlichkeit deutlich machen, dass wir uns gemeinsam mit dem Vorstand darauf verständigen wollen, wie sich die DAK-Gesundheit für die Zukunft aufstellen soll. Einige Dinge dabei stehen fest und werden derzeit und in naher Zukunft umgesetzt. Hier sind insbesondere zu nennen, eine neue Struktur im Unternehmen, die vor allem darauf anzielt, die Anliegen unserer Versicherten und Kunden schneller und qualifizierter erledigen zu können. Dafür sind ein Teil unserer dezentralen Einheiten in sogenannte Fachzentren umgebildet worden, in denen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter speziellen Fragestellungen der Versicherten widmen. Weiterhin der endgültige Umbau unserer Versichertenbetreuungsprogramme auf ein neues System. Ein Projekt, das zu den größten in der gesamten GKV-Landschaft gehört und Im September ihren Abschluss finden wird. Und nicht zuletzt der Umbau der Zentrale der DAK-Gesundheit. Auch in der Zentrale stehen noch in diesem Jahr erhebliche Veränderungen an, um auch hier die Organisation mit der des gesamten Unternehmens zu synchronisieren und neu zu strukturieren. Ziel aller Maßnahmen ist, die DAK-Gesundheit noch besser zu machen und konsequent auf die Bedürfnisse unserer Versicherten und Kunden auszurichten. Und vor allem auch für möglichst viele neue Versicherte interessant zu machen. Denn auch davon lebt natürlich eine Krankenkasse wie die DAK-Gesundheit: dass sie in ihrem Versichertenbestand stärkt und ihren solidarischen Auftrag, dem wir uns verpflichtet fühlen, auch zukunftsfest erfüllen zu können. Deshalb wird der Anspruch von Verwaltungsrat und Vorstand sein, Deutschlands beste Krankenkasse zu werden. Dass wir bereits eine gute, für viele auch sehr gute Krankenkasse sind, das beweisen unsere Leistungen und auch unsere Fähigkeit, unseren Versicherten die richtigen Leistungen zur Verfügung stellen zu können. Aber für den Spitzenplatz fehlt uns noch eine Reihe von Attributen. Das müssen wir, glaube ich, unumwunden zugeben. Und dabei spreche ich nicht vom Beitragssatz. Der darf bei einem außergewöhnlichen Produkt durchaus höher sein als bei der Ware von der Stange. Nein, ich spreche davon, wie die Versicherten uns erleben bzw. erleben möchten. Da sind sie sicherlich von anderen Unternehmen, nicht einmal im Krankenkassenbereich, höhere Standards gewohnt, und diese höheren Standards möchten sie dann auch im Umgang mit ihrer Krankenkasse erleben. Und diesem Anspruch wollen wir uns stellen und die Wege besprechen und auch beschließen, wie wir dahin kommen, diesen erfüllen zu können. Ich glaube, dies ist ein ganz spannender Weg, sowohl für die Verantwortlichen, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DAK-Gesundheit und vor allem für die Versicherten unserer Krankenkasse, die in Schritten hiervon profitieren und dies dann eben auch konkret erleben werden. Und wenn wir dieser Vision, u. a. die beste Krankenkasse zu werden, und der Strategie dorthin gerecht werden können, dann wird es sicherlich uns allem sowohl als Versicherte als auch als Verantwortliche noch viel Spaß bereiten mit der DAK-Gesundheit zu tun zu haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zukunft sollte immer am besten gleich heute beginnen. Und so möchte ich gerne ein neues Produkt erwähnen und damit auch gleich dem Vorstand und den weiteren Verantwortlichen dafür danken, dass sie dieses Produkt für die DAK-Gesundheit realisieren. Es nennt sich Vivy und stellt ein gemeinschaftliches Projekt der bei der BITMARCK mit ihrer IT organisierten Krankenkassen sowie privater Krankenversicherungsunternehmen dar. Und Vivy hat meines Erachtens das Zeug dazu, die eben geschilderten Attribute für unsere Versicherten zu erfüllen. Es ist modern, kundenfreundlich und bietet den Versicherten einen echten Mehrwert. Handelt es sich bei Vivy doch um eine digitale Gesundheitsakte. In dieser Gesundheitsakte haben unsere Versicherten zukünftig die Möglichkeit, bspw. ihre Medikationspläne zu organisieren oder auch künftige Impftermine zu planen. Aber damit nicht genug. Es können aber auch Röntgenbilder oder auch Laborbefunde hinterlegt werden und sogar mit Fitness-Trackern kombiniert werden. Und besonders wichtig ist, dass die Daten sicher hinterlegt und nur für den Versicherten einsehbar sind. Bei der Vorstellung von Vivy hat unser Vorstandsvorsitzender, Andreas Storm, betont, dass wir mit dieser Gesundheitsakte den Patienten ein Instrument an die Hand geben, mit dem sie erstmals selbst in umfassender Weise über ihre medizinischen Daten verfügen können. Damit stärken wir ihre Selbstbestimmung im Versorgungsprozess. Diese Aussage kann ich nur unterstützen. Das funktioniert aber nur, wenn die Daten auch tatsächlich sicher sind. Und diese Datensicherheit hat der TÜV auch bestätigt und zertifiziert. Damit sollen dann auch Datenpannen, wie sie bspw. bei Facebook stattgefunden haben, ausgeschlossen sein. Hierauf müssen unsere Versicherten bauen können und dann bin ich mir sicher, dass Vivy hervorragend angenommen wird und unseren Ruf als innovative Krankenkassen stärken wird. Ich jedenfalls bin auf Vivy sehr gespannt und freue mich auf die neuen Möglichkeiten.

Aufgrund der aktuellen Diskussion in den Medien möchte ich gerne noch etwas ergänzen, was thematisch zu unserem neuen Produkt passt. Wiederholt wird über das Ende der eGK diskutiert und gerade auch der Gesundheitsminister hat sich mit nicht ganz klaren Meinungen hierzu geäußert. Gerade auch vor dem Hintergrund neuer Produkte, wie Vivy eines ist, und neuer Möglichkeiten wird zuweilen die Abschaffung der eGK gefordert, mit der Begründung, wie altmodisch die Karte eigentlich sei. Bei aller Affinität zu neuen Techniken und deren Sinnhaftigkeit darf nicht vergessen werden, dass wir in unserer Gesellschaft viele Menschen haben, die fern dieser neuen Medien und ihren Möglichkeiten leben und mit der eGK bestens zurechtkommen. Insofern sollte sehr genau über die Folgen und die Alternativen diskutiert werden, bevor man der Abschaffung der eGK das Wort redet. Denn auch diesen Menschen muss der Gesetzgeber zukünftig gerecht werden und Lösungen präsentieren, bei denen sich niemand abgehängt und überfordert fühlt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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