BSG: Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern ist verfassungswidrig

19. Mai 2021

Entscheidung des BSG: Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern ist verfassungswidrig

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat heute (18.05.2021) unter dem Aktenzeichen B1 A 2/20 R entschieden, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an […]